Publizität von Rechtsakten (Verweis auf technische … · Teilnichtigkeit · Parlamentsvorbehalt · Bestimmtheit
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 5 UrhG
Urheberrechtsgesetz
65 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 UrhG (Urheberrechtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
65 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruch auf Unterlassung der öffentlichen …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zugang zu den Sitzungsprotokollen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Europarecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Urheberrechtsschutzfähigkeit von DIN-Normen als private … · Einwand grundgesetzlichen Publizitätsgebots · Einwand spürbarer Wettbewerbsbeschränkung durch Vorgaben …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Erfordernis der relevanten Investitionen für die …
Zivilrecht Rechtsmittel verworfen
Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder … · Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch · Geheimhaltungsstufe · Dienstgeheimnis · Internetveröffentlichung · Verschlussache
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Beschränkung der freien Akteneinsicht durch das …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterlassungsanspruch · Geheimhaltungsstufe · IFG-Ausnahme · Dienstgeheimnis · Internetveröffentlichung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von …
Marken- und Patentrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm · Kenntnisnahmemöglichkeit
Verwaltungsrecht
Anwendung des Informationsweiterverwendungsgesetzes
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Die Antragstellerin hat beantragt, der weiteren Beteiligten zu gestatten, ihr unter Verwendung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen