§ 53 UrhG – Rechtsprechung (145 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Schadenersatzpflicht bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing-Programm

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 04.04.2012

Zulässigkeit der Zurverfügungstellung von Teilen eines Buches auf einer sogenannten elektronischen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung eines Sharehosters bei Ermöglichung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Die Parteien streiten um die Verletzung von Urheberrechten

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 14.03.2012

Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliches Zugänglichmachen von Musikwerken

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 09.02.2012 LS zitiert von 16

Urheberrechtliche Gerätevergütung: Vergütungspflicht für den privaten Betreiber von Vervielfältigungsgeräten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 25

Urheberrecht: Vergütungspflicht für 2002 bis 2005 in Verkehr gebrachte PCs mit eingebauter Festplatte

Vermutung der Verwendung von Vervielfältigungen zum …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; vgl. …

Miet- und Kaufrecht

KG 23. Zivilsenat Urteil 22.09.2011 zitiert von 1

Online-Vertrag über den Kauf von Musikdateien

Intransparenz einer Klausel über die Einschränkung der …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.09.2011

Vertrag über den Bezug von Audiodateien im Download-Verfahren

Inhaltkontrolle für eine AGB-Klausel über die Einräumung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.09.2011

Gerät € 20,00 geltend und begehrt € 300.000,00 zzgl. 7 % Mehrwertsteuer

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.07.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.07.2011 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 21.07.2011 LS

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 30.06.2011

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 02.03.2011

Unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung von Film über Filesharing

Urheberrechtsverletzung · Filesharing · öffentliche Zugänglichmachung · Unterlassungserklärung · Schadensersatz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 25.01.2011

Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Klägers gehört die Bekämpfung unlauterer geschäftlicher Handlungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG 5. Zivilsenat Urteil 22.12.2010 zitiert von 1

Urheberrechtsschutz im Internet

Störerhaftung eines Access Providers für … · Zumutbarkeit der Anordnung einer Internetzugangssperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 3

Verletzung von Art 101 bs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen …

hier: Vergütungspflicht ("Geräteabgabe") für …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.12.2010

Die Klägerin vertreibt als eine der weltweit führenden Unternehmen Computer- und Videospiele, darunter das …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.12.2010 zitiert von 21

Verletzung von Art 14 Abs 1 GG durch Nichtzulassung der Revision gegen fachgerichtliche Entscheidung, die das …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.11.2010 zitiert von 9

Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 …

hier: Unterlassen einer Vorlage an den EuGH aufgrund der …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.10.2010 LS zitiert von 15

Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.08.2010 zitiert von 37

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG wegen fehlender Prüfung einer Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen …

hier: Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 06.07.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen der …

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 6

Haftung der Bundesrepublik Deutschland wegen unvollständiger Richtlinienumsetzung

Ausschluss von Sendeunternehmen vom Vergütungsaufkommen der …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 71

Urheberrechtsschutz: Auflisten von Werkabbildungen als Vorschaubilder in der Trefferliste einer Suchmaschine …

Voraussetzung für die rechtmäßige Verwertung eines … · Einwilligung des Berechtigten in die rechtsverletzende …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.11.2009 LS

Urheberrechtliche Probleme im Zusammenhang mit elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 13.05.2009 LS

Urheberrechtsverletzung: Digitalisierung urheberrechtlich geschützter Werke und Zugänglichmachen der …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Geräteabgabe nach § 54a UrhG für Drucker und Plotter, die …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 4

Die Antragsgegner betreiben seit Oktober 2006 über die Internet-Seite www.s.com einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 2

Der Antragsgegner betreibt über die Internet-Seite www.s.de seit Ende 2004 einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 28.02.2007

Die Verfügungsklägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 23.01.2007

Die Klägerin nimmt als einzige Verwertungsgesellschaft in Deutschland die urheberrechtlichen Befugnisse der …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zvilkammer Urteil 29.11.2006

Die Klägerin begehrt die Geräteabgabe im Sinne von § 54 a UrhG für einen Teil der von der Beklagten im Jahr …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 07.06.2006

Die Verfügungsklägerin ist Produzentin der unter Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dokumentarfilme, welche …

Zivilrecht

LG Braunschweig Urteil 07.06.2006

Die Verfügungsklägerin ist Produzentin der unter Ziffer 1 des Tenors aufgeführten Dokumentarfilme, welche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.01.2006 zitiert von 1

Grund und angemessene Höhe der Geräteabgabepflicht im Sinne von § 54 a UrhG für Drucker und Plotter

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.09.2005 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein privates Sendeunternehmen, strahlt bundesweit das Fernsehprogramm "S." aus

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 27.04.2005

Die Verfügungsklägerin ist ein Fernsehsenderunternehmen, das unter anderem das Fernsehprogramm "S" ausstrahlt

Zivilrecht

LG Stuttgart Urteil 22.12.2004 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um die einzige Verwertungsgesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.2000

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der die Redaktion der monatlich erscheinenden Zeitschriften …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.12.1999 zitiert von 1

Die Antragstellerinnen haben die Voraussetzungen für den Erlaß der mit ihrem Hauptantrag begehrten …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 20.04.1999 zitiert von 3

Keine Urheberrechtsverletzungen durch Vorlage von unveröffentlichter künstlerischen Texten in einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen