§ 97 UrhG – Rechtsprechung (1.570 Entscheidungen) – Seite 28

LG Köln Beschluss 15.09.2008

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Beschluss 28.08.2008 zitiert von 1

Die gemäß § 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Mannheim Beschluss 25.08.2008

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 19.08.2008 in der Fassung vom 22.08.2008 ist die vorstehende …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2008

Die Antragstellerin ist der bekannte Fernsehsender „A.“

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 06.08.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche für eine unlizenzierte Verwendung und Ausstrahlung von …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 23.07.2008 zitiert von 3

Zulässigkeit der Veränderung eines Standortes einer Pferdeskulptur sowie der Veränderung der Positionen der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen unerlaubten Anbietens eines Musikalbums zum Download im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 16.07.2008

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens einen urheberrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 03.07.2008

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner zu 80 % und der Antragsteller zu 20 %

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 24.06.2008

Der Kläger befand sich am 05.06.2003 gemeinsam mit Herrn N an Bord eines Sportflugzeuges und dokumentierte …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 24.06.2008 zitiert von 3

Der Kläger will den tödlichen Fallschirmsprung des Politikers N gefilmt haben

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 28.05.2008

Unterlassungsverpflichtung des Verfügungsbeklagten hinsichtlich der Darstellung von persönlichen E-Mails auf …

Zivilrecht

AG Mannheim Beschluss 21.05.2008

Für eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Mannheim gibt es keinen Anknüpfungspunkt

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich des öffentlichen Zugänglichmachens einer Zeichnung des Verfügungsklägers

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2008

Die Antragsgegnerin zu 1. betreibt unter dem Hostnamen "U." und einer festen IP-Adresse im Internet einen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 14.05.2008

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte durch das Nutzen von Lichtbildern als Wanddekoration für ihren …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Braunschweig Urteil 14.05.2008

Die Verfügungsklägerin (nachfolgend Klägerin genannt) begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines virtuellen Modells des Kölner Doms

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.04.2008 LS zitiert von 1

Pläne für ein Wohnhaus (in Blockhausbauweise) können nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG Urheberrechtsschutz genießen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.04.2008

Die Klägerin, amerikanische Staatsangehörige, ist Fotografin und Autorin des Buches "P.", einem Fotoband mit …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 09.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger ist Fotograf und beschäftigt sich mit Aktfotografie

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 31.03.2008 zitiert von 1

Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt

Zivilrecht

LG Köln Schlussurteil 19.03.2008

Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung, Zahlung und Feststellung von Schadensersatzansprüchen hinsichtlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2008 zitiert von 5

Die Klägerin unterhält im Internet im Rahmen der Auktionsplattform Ebay sowie ihrer eigenen Webseite …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 04.03.2008 LS

Ureheberrechts-, Markenrechts- bzw. Wettbewerbsverstoß

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrieb eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Auskunfts- und Gewinnabrechnungsanspruch bei Online-Veröffentlichung wissenschaftlicher Zeitschrift

Auskunftsanspruch · Gewinnabrechnung · Urheberrecht · Verlagsvertrag · Online-Publikation

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2008

Die D.'er H. KGaA, Ressort Industrie-Klebstoffe, gab 1991 für Industriemanager eine sogenannte Imagebroschüre …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 12.02.2008 LS

Urheberrechtsverletzung: Haftung eines Unternehmens wegen der Verwendung von Cartoons auf einer das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Sammlung von Zahnarztbewertungen durch die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr gegenüber keinen urheberrechtlichen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Schutz von topografischen Karten als Datenbanken nach UrhG

Datenbankrecht · Urheberrecht · topografische Karten · § 87a UrhG · Schadenersatz

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2008

Zugangsvermittlung zu urheberrechtlich geschützten Binärdateien im Usenet

Urheberrecht · Usenet · Zugangsdiensteanbieter · Einstweilige Verfügung · Störerhaftung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.12.2007 LS zitiert von 6

Urheberrechtsverletzung durch Musiktauschbörsen im Internet

Überwachungspflicht eines Internetanschlussinhabers …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.12.2007

Die Parteien streiten um die unerlaubte Veröffentlichung einer DVD-Aufnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Grenzen des Urheberrechts

Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 11.12.2007 LS

Urheberschutz: Zulässigkeit der Wiedergabe einer Kurzfassung von Buchrezensionen Dritter

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.12.2007

Der Antragsteller ist im Marketing für Drittunternehmen, insbesondere in der KfZ-Branche, tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Köln Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Unterbliebene Autorennennung bei Verlagsverträgen

Urheberrecht · Verlagsvertrag · Nennungsanspruch · Honorarvereinbarung · Vertragsverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Beschluss 15.11.2007

Das Landgericht hat den Erlass der beantragten einstweiligen Verfügung mit Recht abgelehnt, weil die …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 29.10.2007

Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen die Antragsgegner gerichtete Klage, mit der sie …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Zulässigkeit der Einstellung verschiedener Fernsehsendungen der Klägerin auf der Homepage des Beklagten

Zivilrecht

AG Köln Urteil 27.09.2007

Eine studentische Verbindung ist ein nicht rechtsfähiger Verein (vgl. Palandt-Heinrichs, 64. Auflage, § 54 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 4

Die Antragsgegner betreiben seit Oktober 2006 über die Internet-Seite www.s.com einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Köln Urteil 21.09.2007 zitiert von 2

Der Antragsgegner betreibt über die Internet-Seite www.s.de seit Ende 2004 einen sogenannten …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LG Köln Urteil 12.09.2007 zitiert von 2

Die Verfügungsklägerin ist eine Gesellschaft zur Auswertung der digitalen Leistungsrechte hinsichtlich Musik …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 04.09.2007

Die Klägerin ist eine Verwertungsgesellschaft, in der sich zahlreiche private Rundfunk- und Fernsehsender …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.08.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, handelnd unter B, macht gegen die Beklagten urheberrechtliche Ansprüche geltend wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 25.07.2007

Die Parteien streiten um urheberrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf die Verwendung von …

Gewerblicher Rechtsschutz