§ 97 UrhG – Rechtsprechung (1.570 Entscheidungen) – Seite 29

LG Köln Urteil 18.07.2007 zitiert von 1

Erstattung von Anwaltskosten aufgrund einer Abmahnung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 05.07.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 03.07.2007, ergänzt durch Schriftsatz vom 04.07.2007, wird, nachdem …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 29.06.2007

Dem Antragsgegner wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock Beschluss 27.06.2007 zitiert von 4

Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) hat gemäß § 91 a ZPO die Kosten des einstweiligen …

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 20.06.2007 zitiert von 2

Die Klägerin bietet seit Jahren im Internet u.a. unter der Domain "anonymisiert1" ein umfangreiches …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 01.06.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 31.05.2007 zitiert von 1

Die Klägerin vertreibt unter anderem Kaminöfen mit aufwendigem Design, das sie von namhaften Designern …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger macht Kosten der Abmahnung sowie Auskunftsansprüche geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 14.05.2007

Auf den Antrag der Antragstellerin vom 11.05.2007 wird, nachdem diese durch Vorlage von Urkunden, nämlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Köln Urteil 30.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Abmahnkosten und Lizenzschadenersatzes wegen einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Konstanz Urteil 26.04.2007

Im vorliegenden Fall besteht Streit darüber, ob und in welchem Umfang der Beklagte aufgrund Hörfunkwiedergabe …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 25.04.2007

Der Kläger ist Architekt und betreibt ein Architekturbüro

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.04.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz wird zunächst auf das angefochtene Urteil verwiesen

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 24.04.2007 LS

Wettbewerbsrecht: Herkunftstäuschung bei Nachahmung des nicht mehr vertriebenen "Panther"-Schmucks von Cartier

wettbewerbsrechtliche Ansprüche neben Urheberrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Verfügungsbeklagten die streitgegenständlichen Musikwerke "Sie ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 21.03.2007

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Verfügungsbeklagte die streitgegenständlichen Musikwerke

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 07.03.2007

Kosten einer einstweiligen Verfügung

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 28.02.2007

Die Verfügungsklägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 15.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.02.2007

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 30.01.2007

Unerlaubtes Anbieten eines Computerspiels über Peer-to-Peer-Netzwerk

Filesharing · Urheberrechtsverletzung · Haftung für Dritte · IP-Adresse · Unterlassung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Bochum Urteil 25.01.2007

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Verwertungsgesellschaft, in der sich private Rundfunk- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mannheim Beschluss 25.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf …

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.01.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils DE X (Klagepatent) des europäischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 23.01.2007

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Erstattung von außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 19.01.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rechte an dem (in Hindi und teilweise in Englisch produzierten) Filmwerk "U. J. / P. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2007 zitiert von 2

Der Kläger ist Programmierer und befasst sich mit der Entwicklung von Computerspielen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Beschluss 11.01.2007 zitiert von 1

LG Köln – 28 O 15/07

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2006

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem das Landgericht teilweise entsprochen hat und den …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Köln Urteil 20.12.2006

Die Verfügungsklägerin betreibt – insoweit von dem Verfügungsbeklagten bestritten – das Fotostudio C. Sie …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Braunschweig Urteil 20.12.2006

Die Verfügungskläger (im folgenden Kläger) sind Architekten

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 15.12.2006 zitiert von 2

Die Klägerin als Trägerin des Deutschen Wetterdienstes (DWD) nimmt die Beklagte, einen vor allem als …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 05.12.2006 LS zitiert von 1

Urheberrecht des Architekten

Schadensersatzanspruch des Architekten für die Verwendung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 23.11.2006

Die Klägerin verlegt die „F-Zeitung“

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 22.11.2006 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerinnen sind Tonträgerherstellerinnen

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Ersatz der Kosten einer anwaltlichen Abmahnung (Anlage K 2, GA Bl. 29) in …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 15.11.2006

Die Klägerin ist als Teilnehmernetzbetreiberin im Sprachtelefoniebereich sowie als Auskunftsdienstleister und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Unterlassung von Hörspielen mit Figuren aus Die drei ???

Unterlassungsanspruch · Markenrecht · Wettbewerbsrecht · Charakterrechte · Urheberrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Beschluss 02.11.2006

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsgegner zu je 1/2

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe Urteil 25.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2 wegen Verletzung von Leistungsschutzrechten auf Auskunft und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.09.2006

Der Beklagte ist hinsichtlich einer von ihm selbst begangenen unerlaubten Handlung gem. § 97 Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht

LG Mannheim Urteil 29.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen unerlaubten Anbietens eines Computerspiels zum Upload im Internet auf …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 07.09.2006

Am 19.12.2005 wurden vom Computer des Verfügungsbeklagten aus 7 Lieder der Künstlerin T sowie der …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 06.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Ersatz von Kosten und Auskunft wegen einer Urheberrechtsverletzung an …

Zivilrecht

LG Köln Teilurteil 30.08.2006 zitiert von 1

Die Klägerin befasst sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Tonträgern auf dem Klassik-Sektor

Zivilrecht

LG Köln Urteil 09.08.2006 zitiert von 1

Die Kläger sind die alleinigen Erben des Künstlers L. Der Beklagte zu 1) ist Dipl.-Ingenieur und Architekt …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 02.08.2006

Die Klägerin leitet ihre Rechte von der N2 GmbH & Co KG ab, die die Rechte für das Musical "X1" für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 14.07.2006

Bezüglich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 07.07.2006

Die Klägerin, die auf der Grundlage eines unter Anderem mit der G. M. D. in Paris geschlossenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen