§ 59f UStDV – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

BFH V. Senat Urteil 08.08.2013 LS zitiert von 10

Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

Vereinbarkeit mit Unionsrecht, Abkommensrecht und … · Anwendungsvorrang von EU-Recht · Umfang der Grundrechtsberechtigung des Art. 19 Abs. 3 GG · Prüfung von Verstößen gegen das GATT-Abkommen und das …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 07.06.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist zum einen streitig, ob die Vorsteuervergütung die Vorlage der Originalrechnung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 30.04.2013 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin im Hinblick auf die von ihr begehrte Erhöhung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 1. Senat Urteil 24.04.2013 LS zitiert von 2

Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber dem FA des Leistenden auf …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 21.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 07.03.2013 LS zitiert von 3

Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen Unternehmern

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 12.12.2012 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2004 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.06.2012 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie es sich auswirkt, dass die Klägerin im Vergütungszeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.03.2012 zitiert von 6

Zwischen den Beteiligten ist neben der Frage der Wirksamkeit eines Antrages mit Faksimile-Unterschrift die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2007 …

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Urteil 26.01.2012 LS

Umsatzsteuer: Unternehmereigenschaft einer Zweigniederlassung

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.01.2012 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.11.2011

Streitig sind die Vorsteuervergütungsansprüche der Klägerin für die Zeiträume 01-03/2002, 04-06/2002 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.11.2011 zitiert von 3

Die von der Klägerin zusammen mit ihrem Antrag vom 12. Februar 2001 auf Vergütung von Vorsteuern für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 22.09.2011

Ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 22.09.2011

Ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 15.09.2011 zitiert von 7

Zwischen den Beteiligten ist (noch) streitig, ob Abschnitt 9 Buchst. a) des Antragsvordrucks ordnungsgemäß …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.07.2011 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.07.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2005 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.05.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen ordnungsgemäßen Antrag auf Vorsteuervergütung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.04.2011

Anspruch einer GmbH nach ukrainischem Recht mit inländischer Zweigniederlassung auf Erteilung einer …

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 5

Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungsverfahren oder Vergütungsverfahren

Wahlrecht des im Ausland ansässigen Unternehmers über den … · Steuererklärung für das gesamte Kalenderjahr

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.04.2011

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der von der Klägerin gestellte Antrag auf Gewährung einer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.02.2011 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der vom Kläger gestellte Antrag auf Gewährung einer …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 09.11.2010

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vergütung von Vorsteuern gemäß § 18 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin ihren Antrag auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.11.2010 zitiert von 2

Streitig ist der Vergütungsanspruch der Klägerin für die Zeiträume April bis Dezember 1999 und Januar bis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.03.2009

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.10.2008

Die Klägerin ist ein in der Tschechischen Republik ansässiges Unternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 01.09.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in den Streitzeiträumen April bis Juni 2004, Juli bis September …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.08.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin am besonderen Vergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 21.02.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vergütung von Vorsteuern im Zeitraum 01‑12/1998 auf der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ordnungsgemäßer Antrag auf Vorsteuervergütung – hier für den …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung nach § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 14.06.2007

Die Klägerin ist ein polnisches Bauunternehmen, welches im Jahr 2000 im Inland "Abzugsumsätze" erbracht hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.01.2007 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein in der Schweiz ansässiges Unternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein italienisches Industrieunternehmen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die schweizerische Zweigniederlassung einer niederländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.10.2006

Ob die M-GmbH zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 18.10.2006 zitiert von 3

Ob die Klägerin zur Einbehaltung und Abführung von Umsatzsteuer im Rahmen des Umsatzsteuer-Abzugsverfahrens …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 19.01.2006 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein italienisches Unternehmen, welches am 22. Mai 2000 (Eingangsdatum beim Beklagten) die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Beschluss 19.01.2006

Die Klägerin ist eine am .............. 1995 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.02.2005 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service und Beistandsleistungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.02.2005

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in A (B), die insbesondere Service- und Beistandsleistungen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 17.01.2005

Umsatzsteuerrechtlichen Ort und damit die Steuerbarkeit der vom Antragsteller als Handelsvertreter erbrachten …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 14.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine niederländische Kapitalgesellschaft, die am 15. November 1995 gegründet und daraufhin …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 26.02.2004

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuer gemäß § 18 Abs. 9 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 07.05.2003

Ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Antragsfrist für die …

Steuerrecht Klage abgewiesen