§ 59f UStDV – Rechtsprechung (101 Entscheidungen)

FG Niedersachsen Urteil 02.07.2026 LS

Die von § 59 Satz 2 UStDV genannten Ansässigkeitskriterien sind richtlinienkonform auszulegen, sodass es für …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 25.02.2026

Die Klägerin begehrt eine Vorsteuervergütung für den Vergütungszeitraum April-Juni 2022 in Höhe von ... € …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 03.09.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung zur Akteneinsicht und Auskunftserteilung bzgl. eines …

Steuerrecht Aufgehoben

BFH XI. Senat Urteil 25.06.2025 LS zitiert von 2

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 12.02.2025

Schuldhaft erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vorgelegte Belege stellen keine neue Tatsache i.S.d. § 173 …

Umfang der Prüfung im Billigkeitsverfahren · Verfahrensautonomie der EU-Mitgliedstaaten und …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 1

Vorsteuervergütungsverfahren bei Anzahlungsrechnungen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zur Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO

Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern auch im allgemeinen … · Kein Vorsteuerabzug bei von einem inländischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 27.06.2023

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin einen Anspruch auf Vorsteuerabzug hat und ob dieser im …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.04.2023

Vergütung von Vorsteuer für das Jahr 2017

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 25.05.2022

Vorsteuervergütung bei ausländischem Unternehmen ohne deutsche Betriebsstätte

Einfuhrumsatzsteuer · Vorsteuerabzug · § 13b UStG · Formvoraussetzungen · ausländisches Unternehmen

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 04.05.2022 zitiert von 1

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer in hohem Maße fehlerhaften Rechnung

Rückwirkung der Rechnungsberichtigung, Neutralitätsgebot …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 16.03.2022 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Klägerin für den Zeitraum Januar bis Dezember 2020 ein Anspruch auf Vorsteuervergütung …

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln 2. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 30.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, eine Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 16.06.2020

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, Vorsteuervergütung zu erhalten, und hierbei konkret …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 20.05.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vorsteuervergütung zu erhalten, insbesondere …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 17.07.2019 LS

Zur Verzinsung von Vorsteuervergütungsansprüchen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 2

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH XI. Senat EuGH-Vorlage 13.02.2019 LS zitiert von 2

EuGH-Vorlage zur "Nummer der Rechnung" im Vorsteuervergütungsantrag

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 10.01.2019 LS

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 16.03.2018

Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 in einer Höhe von 303.155,45 €

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 15.02.2018 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuerbeträgen, und hierbei …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, und hierbei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 05.10.2017 zitiert von 1

Vergütung von Vorsteuer für den Zeitraum Januar bis Dezember 2011 i.H.v. 17.680,05 €

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 14.03.2017 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist unter anderem streitig, ob die Klägerin eine im Ausland ansässige Unternehmerin …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 14.09.2016 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Juli bis September 2012 Vergütung …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers die Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht oder ob dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für den Vorsteuervergütungszeitraum 2010 eine …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 24.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Wahl des Vergütungszeitraums der Vorsteuervergütung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.09.2015

Vergütung von Vorsteuern in einer Höhe von 21.656,12 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.09.2015 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 25.08.2015

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu verlangen, und hierbei …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln 2. Senat Urteil 25.08.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin innerhalb der Antragsfrist einen wirksam …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 13.08.2015

Vergütung von Vorsteuern in einer Gesamthöhe von 351.529,11 € für den Zeitraum Januar bis Dezember 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.06.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 10.06.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin für 2009 die Vergütung von Vorsteuerbeträgen verlangen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 15.04.2015

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Gerichtsbescheid 23.03.2015 zitiert von 2

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Beschluss 11.02.2015 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragstellerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für das …

Steuerrecht

FG Köln Gerichtsbescheid 26.01.2015

Die Beteiligten streiten im Zusammenhang mit einem Antrag auf Vorsteuervergütung darüber, ob eine Eintragung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 5

Vorsteuerabzug im Regelverfahren bei ungeklärter Ansässigkeit und offenem Umsatzsteuerausweis

Steuerrecht

BFH V. Senat Urteil 05.06.2014 LS zitiert von 8

Voraussetzungen des Umsatzsteuer-Vergütungsverfahrens

Unionsrecht und innerstaatliches Verfahrensrecht · Auslegung von Rechtsbehelfen

Steuerrecht

FG Köln Urteil 06.05.2014 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung zusteht

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 09.04.2014 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, für den Zeitraum April bis Dezember 2007 Vergütung …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 19.02.2014 zitiert von 4

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Vorsteuervergütung für den Zeitraum …

Steuerrecht Klage abgewiesen