Urteile zu § 12 UStG

Umsatzsteuergesetz

790 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UStG (Umsatzsteuergesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

790 Entscheidungen

EuG Fünfte Kammer in der Besetzung mit fünf Richtern Urteil
Steuerwesen – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt · Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG · Entnahme eines Gegenstands aus einem Unternehmen als … · Art. 16 der Richtlinie 2006/112

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 1
Steuersatzermäßigung im Hotel I

Frühstück und Parkplätze

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 1
Steuersatzermäßigung im Hotel

Parallelentscheidung

Steuerrecht Revision zurückgewiesen
BFH V. Senat Urteil LS zitiert von 1
Steuerermäßigung im Hotel II

Parkplätze, Fitness/Wellness und WLAN

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
FG Hamburg 4. Senat Urteil LS
Einfuhrumsatzsteuer – Verfahrenscode 42

Zur Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG · Einordnung eines Beförderungsvorgangs als Verbringen · Bestimmung des Orts des korrespondierenden …

Steuerrecht
EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Richtlinie 2006/112/EG

Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Kurzfristige Beherbergung in Hotels und ähnlichen … · Anhang III Nr. 12

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin T. Ćapeta Schlussanträge zitiert von 1
Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG

Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen · Ermäßigter Mehrwertsteuersatz · Nebenleistungen zur Beherbergung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Neunte Kammer Urteil zitiert von 2
Steuerrecht – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem

Richtlinie 2006/112/EG · Art. 98 · Befugnis der Mitgliedstaaten, auf bestimmte Lieferungen von … · Nationale Regelung, die die Kategorie der Gegenstände, die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
AG Völklingen Urteil LS
Prozesszinsen im Verkehrsunfallprozess

Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Sachverständigenvergütung

gerichtskostenfreies Verfahren · keine Anwendung von § 8a Abs 3 JVEG iVm § 407a Abs 4 S 2 ZPO · Zeit für die Erstellung des Gutachtens · erforderlicher Zeitaufwand

Sozialrecht