§ 9 UVG – Rechtsprechung (80 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 27.05.2026

Er ist zwar zulässig; insbesondere fehlt dem Antrag trotz der Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 02.02.2026 LS zitiert von 1

Unterhaltsvorschuss: Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit bei pauschalen und detailarmen Angaben des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2025

Die Klägerin beantragte am 15. Januar 2025 bei der Beklagten für ihr am 19. Juni 2024 geborenes Kind P. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG Senat für Familiensachen Beschluss 12.11.2025 LS

Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf den Kindesfreibetrag bei Verfahrenskostenhilfe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.06.2025

Die Klägerin hat eine Tochter, B. H. V. I. N. (im Folgenden: B.), die am 00.00.2012 geboren wurde

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 23.01.2025

Der Kläger ist allein personenberechtigter Vater der Kinder T …, geboren am … … 2005, A …, geboren am … … …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 05.12.2024

Der am …2017 geborene Antragsteller (nachfolgend: Sohn) und seine Mutter (nachfolgend: Antragstellerin) …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.11.2024 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 00. Februar 0000 beim Beklagten Leistungen nach dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Bayreuth Beschluss 19.11.2024 zitiert von 1

Die ukrainische Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage (Az. B 8 …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 25.09.2024 zitiert von 1

Taggeld einer gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung für einen Nichtberufsunfall unterliegt als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 18.06.2024 LS zitiert von 7

Bekanntgabe des Bescheides über Unterhaltsleistungen

Anforderungen an die Herstellung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 21. Kammer Urteil 11.06.2024 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen und die Aufhebung des …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG München Urteil 18.04.2024

Aufhebung der Bewilligung und Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2024 LS zitiert von 1

Zur Erfüllung des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss bei einem Wechsel vom bisher alleinerziehenden Elternteil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 31.01.2024 LS zitiert von 7

Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.08.2023

Prozesskostenhilfe für Beschwerde gegen Sorgerechts- und Unterhaltsvorschussbeschluss

Prozesskostenhilfe · Sorgerecht · Unterhaltsvorschussgesetz · vorläufiger Rechtsschutz · internationales Kindesrecht

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 26.07.2023 zitiert von 3

Progressionsvorbehalt bei Zahlung von Unfalltaggeldern durch eine gesetzliche schweizerische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 23.06.2023 LS

Alleinerziehung und Unterhaltsbegriff im UVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 21.03.2023 LS

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.01.2022 zitiert von 4

Mangels Darlegung erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Wirksamkeit eines Antrags auf Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.01.2022

Die Revision ist weder wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache noch wegen eines Verfahrensfehlers …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Aachen Urteil 30.11.2021 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Gerichtsbescheid 29.09.2021 LS

Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als auch der Mutter auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Entscheidung 29.09.2021 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beklagte die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss aufgehoben hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 23.09.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für den am ... 2010 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte am 7. Juli 2017 bei der Beklagten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021

Mit der Berufung wendet sich der Kläger gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz, mit dem dieses die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Ansbach Urteil 01.03.2021

Die Beteiligten streiten um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.12.2020

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs.1 Grundgesetz (GG) und Art. 19 Abs. 4 GG …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 14.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ihre am 0. xx 0000 geborene …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 30.07.2020

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für den Zeitraum ab …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 06.04.2020 LS

Rechtsschutz bei der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 06.04.2020 zitiert von 11

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Einstellung der Zahlung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 6

Unterhaltsvorschuss – Begriff der Alleinerziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 23.10.2019

Der Beklagte bewilligte auf Antrag der Klägerin zu 1. vom 22. Juli 2013 mit Bescheiden vom 10. Dezember 2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 12.09.2019 LS zitiert von 6

Familienrechtliche Unterhaltsansprüche in der Insolvenz

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 26.08.2019 zitiert von 1

Rückforderung von Unterhaltsvorschuss wegen angeblichem gemeinsamen Haushalt

Unterhaltsvorschussgesetz · gemeinsamer Haushalt · Rückforderung · Beweislast · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2019 LS zitiert von 10

Der alleinerziehende Elternteil, bei dem das Kind lebt, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 13.12.2018 LS

Weitergewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Alleinerziehende

Klagebefugnis · wesentlich entlastende Betreuungsleistung des anderen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Senat für Familiensachen Beschluss 28.08.2018 zitiert von 2

Rückgriff der Unterhaltsvorschusskasse gegen Barunterhaltsschuldner

Familienrecht Abgeändert

VG München Urteil 04.07.2018

Einstellung von Unterhaltsvorschusszahlungen bei unbekanntem Unterhaltspflichtigen

Unterhaltsvorschussgesetz · Aufenthaltsermittlung · Unterhaltspflicht · Sozialhilfe · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Münster Beschluss 25.05.2018

Die Beschwerde ist zulässig und begründet und musste daher zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses führen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gera 6. Kammer Urteil 15.02.2018

Wohngeld in Form des Mietzuschusses nach dem Wohngeldgesetz (WoGG)

Verwaltungsrecht

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 14.02.2018

Zwangsvollstreckung: Privilegierte Vollstreckung von Kindesunterhalt nach Anspruchsübergang auf die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2016 LS

Vergleich der Elternteile über Kindesunterhalt

Erteilung einer vollstreckbaren Teilausfertigung nach …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2016

Der Kläger begehrt eine frühere Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen