Urteile zu § 12 UVollzG

4 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 12 UVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

4 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 2

Beschränkungen für den Untersuchungsgefangenen durch …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11

hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in … · Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und … · unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung · Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Voraussetzungen und Umfang von Beschränkungen für den … · Abgrenzung zu anstaltsinternen Anordnungen · Begründungszwang · Unvermeidbarkeit der Beschränkungen

Strafrecht Beschwerde verworfen