§ 13 UWG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 10

LG Traunstein Endurteil 30.03.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit der Werbung für ein …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 28.03.2023 LS

Wettbewerbsverstoß – Vertragsstrafe

Abmahnkosten · Schadensersatz · Auskunft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2023 zitiert von 1

Die Beklagte ist Teil des Energiekonzerns TotalEnergies SE

Zivilrecht

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 17.03.2023

Unterlassung irreführender Zahlungsaufforderung bei Schutzpaket

Irreführung · Unterlassungsklage · UWG · Verbraucherschutz · Ordnungsgeld

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 16.03.2023 LS

Verbraucherschutzverstoß wegen fehlender Kündigungsoptionen bei Online-Dauerschuldverhältnissen

Miet- und Kaufrecht

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Urteil 15.03.2023

Der Kläger, …, nimmt die Beklagte wettbewerbsrechtlich auf Unterlassung in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 09.03.2023 LS

Wettbewerbsrecht: Vertragsstrafe wegen Fehlen eines klickbaren Links zur so genannten OS-Plattform - 4er Set …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 09.03.2023

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle von Verwahrentgeltklauseln für Giro- und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.03.2023 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2023

Der klagende Rechtsanwalt nimmt die beklagte Vermessungsingenieurin auf Unterlassung der Erbringung von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2023 LS zitiert von 1

Vertraglicher Unterlassungsanspruch aufgrund ergänzender Vertragsauslegung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 27. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Ausschluss des Widerrufsrechts eines Partnervermittlungsvertrags für "Starterpaket"

Zivilrecht

LG Berlin 52. Zivilkammer Urteil 23.02.2023

Gebot der Staatsferne der Presse bei Herausgabe und Finanzierung einer Kultur- und Literaturzeitschrift

Kulturzeitschrift

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.02.2023

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.02.2023 LS

Mehrfache Begründung eines lauterkeitsrechtlichen Unterlassungsbegehrens

Gelenkschmerztherapie

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 16.02.2023 LS

Zur Auslegung von Art. 240 § 3 EGBGB

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 14.02.2023

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2023

Die Beklagte betreibt eine Internetpräsenz, über die sie im Fernabsatz unter anderem Lebensmittel vertreibt

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 09.02.2023 LS zitiert von 11

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben

Kosten für Abschlussschreiben III

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 07.02.2023 zitiert von 1

Der klagende C. nimmt den Beklagten, einen gemäß § 34d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GewO zugelassenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.02.2023

Die Beklagte vertreibt das Produkt „orthoarthroplus“ als Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke …

Kartellrecht

OLG Hamm Urteil 02.02.2023

Von der Darstellung des Tatbestands wird gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 26.01.2023 LS zitiert von 13

Voraussetzungen einer wettbewerbsrechtlichen Haftung für Affiliate-Partner

Haftung für Affiliates

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 23.01.2023

Die Klägerin verlangt als Verband mit ihrer Klage die Unterlassung von bestimmten Werbeanzeigen des Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 19.01.2023 LS zitiert von 1

Ölfreie Trockenluftkompressoren, für die sich aus der Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Zweckbestimmung …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 17.01.2023

Der Kläger nimmt die Beklagte bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel auf Unterlassung vermeintlich …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat EuGH-Vorlage 12.01.2023 LS zitiert von 1

Datenschutzrechtlich zulässige Nutzung von Gesundheitsdaten bei Arzneimittelversandhandel

Arzneimittelbestelldaten

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.01.2023 zitiert von 2

Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Werbung für die Begutachtung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023

Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.09.2022 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 23.12.2022

Unterlassung irreführender Werbeaussagen bei Bambus- und Kupferkissen

irreführende Werbung · UWG · ökologische Irreführung · gesundheitsbezogene Behauptungen · Unterlassungsanspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 23.12.2022

Unterlassung von Internetbewertung ohne geschäftlichen Kontakt

Unterlassungsanspruch · Internetbewertung · Geschäftliche Beziehung · Auskunftsanspruch · Rechtsanwaltskosten

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Seit 1993 bietet die Klägerin auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „X. Pulverstrahlgeräte für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 26. Zivilkammer Urteil 21.12.2022 zitiert von 1

Der klagende A. macht (…) Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung von Klauseln in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 09.12.2022 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, § 540 Abs. 2, § 313a ZPO

Zivilrecht Abgeändert

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 07.12.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hanau 9. Zivilkammer Urteil 07.12.2022 zitiert von 1

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 25.11.2022

Die Beklagte, die sich zur Vertragsdurchführung einer Vermittlungsfirma, der H. GmbH (H.) bedient, ließ …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 1

Irreführung durch irrtümlich überhöhte Preisforderung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Der klagende Verband nimmt die Beklagte, die an mehreren Standorten Möbelhäuser betreibt, rund 260 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Antragsteller macht Unterlassung wegen irreführender Angaben sowie wegen behaupteter Verstöße gegen das …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 23.11.2022

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weitere verbraucher-und …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 18.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden der Klägerin auferlegt

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Frankfurt am Main 25. Zivilkammer Urteil 18.11.2022

Der Kläger – ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener und damit nach § 1 …

Miet- und Kaufrecht

LG München II Endurteil 18.11.2022

Der Kläger begehrt ein Verbot der Bewerbung zweier von der Beklagten angebotenen Medizinprodukte (ein …

Zivilrecht

LG München II Endurteil 17.11.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Erstattung von …

Zivilrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 15.11.2022 LS zitiert von 22

Bausparvertrag: Wirksamkeit einer Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln Urteil 10.11.2022 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung von Wettbewerbsverstößen sowie Erstattung vorgerichtlicher …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 09.11.2022 LS zitiert von 1

Zulässige Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Attributen wie "hautfreundlich" und "sanft zur Haut"

Desinfektionshandschaum

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 97. Kammer für Handelssachen Urteil 09.11.2022

Zulässigkeit der Werbung für Anti-Kater Mittel

Miet- und Kaufrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 08.11.2022

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben für Lebensmittel-Lieferdienste

Miet- und Kaufrecht