§ 13 UWG – Rechtsprechung (1.332 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 01.09.2023 LS

Klageveranlassung des abgemahnten Unterlassungsschuldners im Anwendungsbereich der §§ 13 Abs. 4, 13a Abs. 2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Berlin 16. Zivilkammer Urteil 24.08.2023

Wettbewerbsverstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks

Irreführung des Verbrauchers über die Rechtskonformität der …

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 22.08.2023

Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen lauterkeitsrechtliches Unterlassungsversprechen

Unterlassungsverpflichtung · Vertragsstrafe · lauterkeitsrechtlich · Werbung · Wettbewerbsrecht

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.08.2023

Kein Beschwerderecht für denjenigen, auf dessen Anregung Einleitung von Verfahren wegen unbefugtem …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG 5. Zivilsenat Beschluss 15.08.2023

Wettbewerbsverstoß im Internet

Ärztliche Erteilung von "Folgerezepten" für …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 26. Zivilsenat Urteil 09.08.2023 LS

Zulässigkeit der Erhebung von Verwahrentgelt bei Bankkonten und Kosten für die Ersatzausstellung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Beschluss 31.07.2023

Die Parteien haben das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 26.07.2023 LS

Werbung für Drogerieartikel mit den Claims "klimaneutral" und "Umweltneutrales Produkt"

Zivilrecht

LG Berlin 93. Zivilkammer Urteil 20.07.2023

Wettbewerbsverstoß durch einen Arzneimittel-Schnelllieferdienst

Auslieferung von Arzneimitteln durch Fahrradboten in …

Zivilrecht

LG Berlin 102. Kammer für Handelssachen Urteil 18.07.2023

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für die Ultraschallbehandlung mittels einer "Abnehmliege"

Zivilrecht

LG Darmstadt 5. Kammer für Handelssachen Urteil 04.07.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Werbung der Beklagten mit der Geschäftsbezeichnung „Banka“ und einer …

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH X. Zivilsenat Urteil 27.06.2023 LS

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung

Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren …

Patentrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 27.06.2023 LS

Wettbewerb – Unterlassung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 16. Kammer für Handelssachen Urteil 23.06.2023

Unterlassungsanspruch wegen Herkunftstäuschung und Nachahmung

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger macht Unterlassung und Ersatz einer Aufwandspauschale wegen Wettbewerbsverstößen aufgrund …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.06.2023 zitiert von 8

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe aus einer wettbewerbsrechtlich motivierten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Beide Parteien stellen Bettwaren her und unterhalten Internetpräsenzen, über die sie ihre Produkte im …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Wettbewerbsverstoß: Ablehnung der Pfandrückzahlung für zerdrückte Pfanddosen durch den Supermarktbetreiber

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.06.2023

Unwirksame Klausel einer Bank über die Einführung von Negativzinsen

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger, der X. und E., ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 13.06.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das am 20.10.2022 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 02.06.2023

Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und Ansprüche auf Ersatz von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.06.2023

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber auf dem Gebiet bundesweit zu erbringender …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.06.2023 zitiert von 1

A nimmt die Beklagte, die an fünf Standorten Einrichtungshäuser sowie einen Onlineshop („Internet-Adresse …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 30.05.2023 LS

Ist die Befugnis eines Verbandes zur Geltendmachung gesetzlicher Unterlassungsansprüche aus § 8 Abs. 1 UWG …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 26.05.2023

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit von Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 25.05.2023

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung: Schadensersatzanspruch für die Abmahnkosten aus Unterlassungsvertrag

Zivilrecht

LG Saarbrücken 1. Kammer für Handelssachen Urteil 24.05.2023 LS

Zum Re-Import von Medizinprodukten aus der EU

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.05.2023

Die Beklagte ist Teil der Unternehmensgruppe ALDI SÜD

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Anerkenntnis- und Endurteil 09.05.2023 zitiert von 3

Die Parteien streiten noch darum, ob der Klägerin wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche trotz einer …

Kartellrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Die Klägerin macht mit der Klage einen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt den Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die gewerbliche Nutzung von Innenraum- und Dachaufnahmen des Kölner Doms durch die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG München Urteil 04.05.2023

Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 1.623,94 nebst Zinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 04.05.2023

Unzulässige gesundheitsbezogene Werbung nach Art 10 Abs. 1 HCVO

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 04.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist der Dachverband der Verbraucherzentralen der Länder und weiterer verbraucherpolitischer …

Miet- und Kaufrecht

KG 5. Zivilsenat Beschluss 04.05.2023 zitiert von 1

Bemessung des Gegenstandswerts

Klage auf Unterlassung unerbetener Werbe-E-Mails

Zivilrecht Abgeändert

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung eines Produkts

Weihnachtsliköre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin und Verkäuferin von Produkten aus Metall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023

Der Kläger ist ein Wirtschaftsverband, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 3 UKlaG in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil 27.04.2023

Wettbewerbsverstoß: Pfanderhebungspflicht auf Einwegkunststoffgetränkeflaschen

Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 25.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagte lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie eine vorgerichtliche …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.04.2023

Die Beklagte vertrieb im Sommer 2021 zumindest in einem Geschäft in A.-Stadt das im Antragstenor abgelichtete …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 20.04.2023

Unterlassungsanspruch bei herabsetzenden, kreditschädigenden und behindernden Äußerungen über ein Unternehmen …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 20.04.2023 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung und Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in …

Zivilrecht

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 20.04.2023

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung unlauterer Werbung, sowie die Erstattung der …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren C. e.V

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 31.03.2023

Beteiligung an der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen auf der Plattform YouTube durch die Software …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG München Endurteil 30.03.2023 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen des kubanischen Staatsunternehmens Empresa Cubana del Tabaco (auch …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen