Urteile zu § 13 UWG – Seite 13

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

1.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.332 Entscheidungen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Irrtümliche Werbung über WiFi-6-Router-Reichweite

irreführende Werbung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Telekommunikationshardware · Wahrheitspflicht im Werberecht

Zivilrecht Aufgehoben
KG 5. Zivilsenat Beschluss zitiert von 2
Wettbewerbsverstoß im Internet

Kerngleichheit und Billigkeit einer Vertragsstrafe

Gewerblicher Rechtsschutz
LG Berlin 91. Kammer für Handelssachen Urteil zitiert von 2
Wettbewerbsverstoß im Internet

Irreführende Rabatt-Werbung für durch Dritte vorgenommene …

Kartellrecht
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 46
Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbands · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags · erforderlicher Hinweis auf den kommerziellen Zweck einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
(Wettbewerbsverstoß durch Schleichwerbung in den sozialen Medien

Bereichsspezifische Marktverhaltensregelungen für Werbung … · Geltung des Tatbestandsmerkmals der Gegenleistung für … · Bewerbung von Waren und Dienstleistungen auf Instagram als … · werblicher Überschuss eines Beitrags

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Flugbuchung im Internet

Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines … · Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten · Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die …

Patentrecht Revision zurückgewiesen