Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 13 UWG – Seite 15
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.332 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
„Mehr an Tierschutz“ · Mindestanzahl der Vereinsmitglieder · Zugang zur Vereinsmitgliedschaft
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Kartellrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zur Steuerbarkeit von Aufwendungsersatzansprüchen bei in …
Steuerrecht
Miet- und Kaufrecht
Kartellrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Rechtsmissbrauch bei Unterlassungsklagen aus Gewinnstreben · Wirksamkeit der Formularklausel einer Sparkasse zum … · Rechtsverteidigungskosten bei Mehrfachabmahnungen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Zivilrecht
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Irreführende Werbung durch die Angabe "World's Lightest" … · Haftung für Vertriebsunternehmen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Gesundheitsbezogene Angaben · Werberecht · Unterlassungsklage · Lebensmittelwerbung · UKlaG
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
unklare Rabattwerbung für Küchen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zuwiderhandlung gegen eine Marktverhaltensregelung bei …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Klagebefugnis einer Wettbewerbszentrale
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Kartellrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Bewerbung eines Nahrungsergänzungsmittels mit …
Zivilrecht Aufgehoben