Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Urteile zu § 13 UWG – Seite 16
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.332 Entscheidungen
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Unlauterer Wettbewerb · Schornsteinfegermonopol · Unterlassungsanspruch · Geschäftsführung zur Gefahrenabwehr · Zuwiderhandlung gegen UWG
Gewerblicher Rechtsschutz
Anspruch eines Fachverbandes auf Erstattung der Kosten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage nach … · Irreführung des Verbrauchers durch Falschangabe zur …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Werbung für Biozid-Produkte ohne Warnhinweis
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Kein Vorsteuerabzug des Urheberrechtsinhabers aus den … · Abgrenzung der Rechtslage nach Urheberrecht und nach …
Steuerrecht
ausschließliche, streitwertunabhängige erstinstanzliche …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Unterlassungsanspruch wegen fehlendem Produkthinweis · missbräuchliche Abmahnung
Zivilrecht
Beseitigung des Rechtsschutzbedürfnisses und Wegfall der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
konkretes Wettbewerbsverhältnis des Warenherstellers zu … · Werbung mit "garantiert echten Meinungen" - Kundenbewertung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht
Zivilrecht
Vorliegen einer geschäftlichen Handlung bei Setzen eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewährung rechtlichen Gehörs durch die Übersendung einer … · Gerichtsstand für Klage auf Zahlung einer …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Bestimmung des sachlich und örtlich zuständigen Gerichts
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Gewerblicher Rechtsschutz
Irreführung im Preis · PAngV · Versandkosten · Preisangabenverordnung · Bestellvorgang
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen