Zivilrecht
Urteile zu § 13 UWG – Seite 17
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1.332 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 13 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.332 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen durch ein …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiederholungsgefahr bei Verschmelzung des Unternehmens auf … · Begründung der Erstbegehungsgefahr
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer … · Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über … · Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
keine Berechtigung zur Übernahme der Honorarabrechnung bei … · privatrechtliches Dienstleistungsunternehmen · kein Unterlassungsanspruch gegenüber KÄV bei Übernahme der … · sozialgerichtliches Verfahren
Sozialrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verbot der Wertreklame · Haftung für Verrichtungsgehilfe - DAS GROSSE RÄTSELHEFT
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Missbräuchlichkeit einer weiteren Abmahnung - Bauheizgerät
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
überregionale Klagebefugnis der Verbraucherzentrale NW …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Glücksspielwerbung auf Bussen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Mitberechtigung · Gebrauchsmuster · Arbeitnehmererfindung · Schutzrechte · Übertragung von Rechten
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Elektrogesetz · Wettbewerbsrecht · Abmahnkosten · Unterlassungsklage · Registrierungspflicht
Sachen- und Grundstücksrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Inhaberschaft an Werknutzungsrechten als …
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Berufungsverfahren: Annahme einer Beschwer · Zulassung einer Klageerweiterung bei Einführung eines … · rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Verbandsklagebefugnis …
Zivilrecht Abgeändert
Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Möglichkeit zur dauerhaften Wiedergabe …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Lieferverzug · Teillieferung · Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Irreführende Werbung · Wettbewerbsrecht · Testberichtsmissbrauch · Verbraucherschutz · Unterlassungsanspruch
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht