Urteile zu § 27 VAbstG

13 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27 VAbstG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

13 Entscheidungen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 18.07.2025 LS

VerfGH Stuttgart: Unzulässiger Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "G9 jetzt! BW" - fehlende …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Beschluss 06.05.2025

VerfG Hamburg: Unstatthafter Eilantrag der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässiger Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens "XXL-Landtag verhindern!" - fehlende …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2025 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern!“ erfolgreich

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 06.09.2024 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Ablehnung einstweilige Anordnung 02.07.2024

VerfG Hamburg: Erfolgloser Eilantrag auf Verschiebung des Beginns der Briefeintragungsfrist für das …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz …

Verfassungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 18.05.2020 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unzulässigkeit des "Volksbegehrens über gebührenfreie Kitas" - Zu den Anforderungen an den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 28.11.2013 LS

Zum Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 04.03.2013 LS

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 13.09.2010

Die Antragsteller begehren unter Bezugnahme auf das von ihnen anhängig gemachte Hauptsacheverfahren HVerfG …

Verfassungsrecht Antrag verworfen