Urteile zu § 65 HV

42 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 65 HV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

42 Entscheidungen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 30.04.2026 LS

Pflicht zu Baumbeseitigung nach hamburgischem Baumschutzrecht

Entschädigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 10.10.2025 LS zitiert von 1

Pflicht zu Baumersatzpflanzungen nach hamburgischem Baumschutzrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfG Hamburg Beschluss 06.05.2025

VerfG Hamburg: Unstatthafter Eilantrag der Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Hamburg …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 06.09.2024 LS

VerfG Hamburg: Volksbegehren „Hamburg Werbefrei“ überwiegend durchzuführen - Verstoß gegen Art 14 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Ablehnung einstweilige Anordnung 02.07.2024

VerfG Hamburg: Erfolgloser Eilantrag auf Verschiebung des Beginns der Briefeintragungsfrist für das …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolgreicher Antrag gegen Durchführung des Volksbegehrens "Rettet Hamburgs Grün - Klimaschutz …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 06.01.2023 LS

VerfG Hamburg: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren bzgl der Benennung von Auskunftspersonen gem § 58 …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Hamburg Beschluss 12.01.2022 LS

VerfG Hamburg: Erfolgloser Eilantrag im Organstreitverfahren bzgl der Benennung von Auskunftspersonen gem § …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2021 LS

VerfG Hamburg: Zur Reichweite des Neutralitätsgebots von Amtsträgern in Bezug auf Äußerungen über politische …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Urteil 27.10.2021 LS

Nichtrechtsfähige Sondervermögen, bei denen nach § 26 Abs. 2 LHO nur die Zuführungen oder die Ablieferungen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 27.10.2021

Die Antragsteller zu 1 bis 40 sind Mitglieder des Hessischen Landtags und gehören den Fraktionen der SPD und …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 12.04.2021 LS

VerfG Hamburg: Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Gültigkeit der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

VerfG Hamburg Urteil 19.07.2016 LS

Eine Fraktion sowie deren Mitglieder können gegen die Nichtwahl der von der Fraktion für die Besetzung der …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 26.01.2016 LS

Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die in Art. 4 Abs. 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) normierte …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 08.12.2015 LS

Die Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Wahl zu den Bezirksversammlungen muss dem Grundsatz der geheimen …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 15.09.2015 LS

VerfG Hamburg: Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang des …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 23.03.2015 LS

Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 11.12.2014 LS

Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

StGH Hessen Beschluss 13.08.2014

Am 18. Januar 2014 konstituierte sich der 19. Hessische Landtag

Verfassungsrecht

StGH Hessen Hessen Beschluss 13.08.2014 LS

Ein Verfahren über die Mitgliedschaft im Staatsgerichtshof (§ 11 Abs. 3 des Geset-zes über den …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

VerfG Hamburg Urteil 28.11.2013 LS

Zum Fragerecht der Abgeordneten nach Art. 25 Absatz 1 und 3 Satz 2 Verfassung der Freien und Hansestadt …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 06.11.2013 LS

Allgemeine Grundsätze zum Fragerecht der Abgeordneten gemäß Art. 25 Abs. 1 und 3 Satz 2 HV und der damit …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 09.10.2013 LS

Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Hamburg Beschluss 04.03.2013 LS

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 30.05.2012 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung, mit der dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg untersagt werden soll …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Beschluss 27.03.2012 LS

" Hapag Lloyd "

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Urteil 21.12.2010 LS

Reichweite der Antwortpflicht und Begründungsanforderungen bei Antwortverweigerung auf schriftliche kleine …

Verfassungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 01.11.2006 LS

Prüfung von Vereinbarkeit von Landesrecht mit Landesverfassung oder Grundgesetz

Wahlrecht des Gerichts bei der Prüfung der … · Schutz des Eigentums · Regelung <hier § 8> des Gesetzes über die … · weitere Anwendung der Regelungen zur erweiterten …

Sozialrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006

StGH Wiesbaden: Wahlprüfungsbeschwerde: Kein erheblicher Wahlfehler bei Landtagswahl 2003 …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.06.2006 LS

§ 52 StGHG, der die Möglichkeit schafft, Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts beim Hessischen Landtag mit …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 09.12.1998 LS

Der Beschluss des Untersuchungsausschusses, einen von ihm als Zeugen vernommenen Beamten unvereidigt zu …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.10.1995 LS

Der Begriff des Bildungsgangs und die Ausgestaltung der Bildungsgänge in allen Schulformen - einschließlich …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht