Urteile zu § 14 HVerfGG

14 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 14 HVerfGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

14 Entscheidungen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.11.2023 LS

Wahl der Mitglieder der Härtefallkommission

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.05.2016 zitiert von 5

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des VerfG HA zur Justiziabilität von Abschlussberichten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VerfG Hamburg Urteil 15.09.2015 LS

VerfG Hamburg: Norminterpretationsantrag zur Auslegung von Art 26 Abs 5 S 1 Verf HA - Vorrang des …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 23.03.2015 LS

Zur Frage des Ruhens des Dienstverhältnisses von Beamtinnen und Beamten, zu deren eigentümlichen und …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 11.12.2014 LS

Die Rechte der politischen Parteien, insbesondere auf Chancengleichheit sowie aus den Grundsätzen der …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Beschluss 20.02.2014 LS

§ 26 Abs. 1 Nr. 3 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG), nach dem das Verfassungsgericht darüber entscheidet, ob …

Verfassungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 04.02.2014 LS zitiert von 1

Grundgesetz/Finanzgerichtsordnung: Gewaltenteilung oder Selbstverwaltung der Justiz

Steuerrecht

VerfG Hamburg Beschluss 04.03.2013 LS

Nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 Volksabstimmungsgesetz (VAbstG) ist nur ein Antrag auf Entscheidung des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Die Drei-Prozent-Sperrklausel für die Wahl zu den Bezirksversammlungen bewirkt eine Ungleichgewichtung der …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Hamburg Urteil 15.01.2013 LS

Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte …

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 30.05.2012 LS

Antrag auf einstweilige Anordnung, mit der dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg untersagt werden soll …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Beschluss 27.03.2012 LS

" Hapag Lloyd "

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfG Hamburg Urteil 14.12.2011 LS

Volksentscheid: Prüfungsumfang im verfassungsgerichtlichen Verfahren nach Anfechtung durch Stimmberechtigte

Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage

Verfassungsrecht

VerfG Hamburg Beschluss 13.09.2010

Die Antragsteller begehren unter Bezugnahme auf das von ihnen anhängig gemachte Hauptsacheverfahren HVerfG …

Verfassungsrecht Antrag verworfen