Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu § 66 HVerfGG
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 66 HVerfGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Aus der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg (HV) ergibt sich nicht, dass die sachgerechte …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Antrag verworfen