Verfassungsrecht
Urteile zu § 26 HVerfGG
9 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 26 HVerfGG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
9 Entscheidungen
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen vier Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Die Schaffung von Wahlkreisen, in denen fünf Wahlkreissitze vergeben werden, und die Anwendung des …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
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Gültigkeit paralleler Ja-Stimmen zu inhaltlich einander … · Reichweite der Akzessorietät der parlamentarischen … · Umfang des Sachlichkeitsgebotes für Vertreter einer … · Quorum für parlamentarische Gegenvorlage
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