Strafrecht
Urteile zu § 5 VAG
27 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 5 VAG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
27 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versorgungswerk der Presse ist keine Versicherungs- und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Betriebliche Altersversorgung · Mitteilungspflicht · Verspätungsgeld · Dritter Dienstleister · Steuerliche Meldepflicht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungsgeldes · Finanzrechtsweg · Verfassungsmäßigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
VORSORGE WOHLSTAND SICHERHEIT" · zur rechtserhaltenden Benutzung · zu berechtigten Gründen für die Nichtbenutzung · kein Vorliegen von berechtigten Gründen für die …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Verlust des Versicherungsschutzes nur bei vorsätzlicher …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschein der Versichererstellung einer GmbH · Darlegungs- und Beweislast für die Abdeckung des Schadens … · Deliktshaftung wegen zweckwidriger Verwendung zum Transport …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht