§ 4 VAHRG – Rechtsprechung (97 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 28. Kammer Urteil 24.09.2013 LS zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Regelungen des VersAusglG §§ 37 Abs 1, 38 Abs 2, 34 Abs 3 bei entsprechender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 19.06.2013 zitiert von 7

Versorgung von Ruhestandsbeamten

Alimentationsprinzip · kinderbezogene Versorgungszuschläge

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.06.2013 zitiert von 3

Streitig ist die (teilweise) Nachzahlung von Rente für einen zurückliegenden Zeitraum

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 25

Abänderungsverfahren über Versorgungsausgleich

Anwendbarkeit der Vorschrift über den Tod eines Ehegatten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 5

Zur Pflicht des Dienstherrn, einen Beamten im Hinblick auf die beamtenrechliche Fürsorgepflicht über …

Verwaltungsrecht

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 08.02.2013 LS

Versorgungsausgleich: Rückübertragung von Rentenanteilen aus der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2012 LS zitiert von 2

Keine Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Härtefallregelung in § 37 VersAusglG.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 27.07.2012 zitiert von 1

Der am 12. August 1947 geborene Kläger war in der Zeit vom 1. Juni 1985 bis zum 31. März 1989 Mitglied der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 13.07.2012 zitiert von 12

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.05.2012 LS zitiert von 4

Anpassung von Anrechten nach Rechtskraft des Versorgungsausgleichs nur für Regelsicherungssysteme

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 1. Senat Urteil 29.03.2012 LS zitiert von 5

Rückübertragung von im Rahmen eines Versorgungsausgleichs übertragenen Rentenanwartschaften bei Vorversterben …

rechtskräftiger Abschluss des … · Antrag auf Rückübertragung nach dem 31.8.2009 · Verfassungsmäßigkeit der §§ 37, 49 sowie 38 Abs 2 iVm 34 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 20

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdebefugnis eines berufsständischen Versorgungsträgers

Kürzung des Versorgungsanrechts wegen der vorzeitigen …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 02.03.2012 LS zitiert von 3

Alimentation von Ruhestandsbeamten

Zahlung kinderbezogener Leistungen · Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe einer großen Witwenrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 31.01.2012 LS

Vereinbarkeit von Versorgungsausgleichsbestimmungen nach dem Soldatenversorgungsgesetz mit höherrangigem Recht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Rückübertragung der im Wege des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 23.12.2011 zitiert von 2

Rückübertragung von Rentenanwartschaften nach Versorgungsausgleich

Versorgungsausgleich · betriebliche Altersversorgung · Härtefallregelung · Eigentumsschutz · Rentenanwartschaft

Zivilrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Beschluss 20.07.2011

Versorgungsausgleich der gesetzlichen Rentenversicherung

Rückausgleichsanspruch · Grenzbetragsüberschreitung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 30.06.2011 LS zitiert von 34

Berufliche Rehabilitierung: unterlassene Beantragung von Ausgleichsleistungen

sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · Beratungsfehler · rückwirkende Leistungspflicht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 17.05.2011

Der Antragsteller war mit Frau I verheiratet

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010

Kürzung von Versorgungsbezügen; Zulässigkeit der Klage

Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.04.2010

Der am 00.0.1936 geborene und seit 1971 verheiratete Kläger stand als Grundschullehrer bis zu seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Beteiligten streiten um ein Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Hinblick auf einen Antrag der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.04.2009 zitiert von 5

Der Kläger wurde mit Wirkung zum 31.03.1999 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 24.10.2008

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 21.05.2008

Berechnung der Höhe der Altersrente des Klägers nach dem Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 30.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte berechtigt ist, den Ausgleichsanspruch des Klägers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 16.12.2004 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von der Beklagten ein höheres Übergangsgeld

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.10.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Neuberechnung seiner Rente wegen Erwerbsunfähigkeit unter Anrechnung eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004

Der Kläger, der bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand als Veterinärdirektor im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.05.2004 LS

Auch eine Hinterbliebenenrente an den Witwer der geschiedenen Ehefrau lässt die Kürzung der Versorgungsbezüge …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.02.2004

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die von der Beklagten gezahlte Regelaltersrente (RAR) um den auf …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 01.09.2003 zitiert von 1

Das als befristete Beschwerde gemäss § 621 e Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 6 ZPO statthafte und auch im …

Familienrecht

LSG NRW Urteil 14.07.2003

Zwischen den Beteiligten ist der Zeitpunkt, zu dem die Beklagte frühestens die bisherige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.02.2003

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass durch Versorgungsausgleich erworbene Rentenanwartschaften wegen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.02.2003

Die Ehe der Parteien ist mit seit 17.12.2002 rechtskräftigem Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht …

Familienrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 22.01.2003

Anpassungsgeld bei Leistungen an nichtleibliches Kind infolge des Versorgungsausgleichs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 06.09.2001

Der ursprüngliche Kläger war in der Zeit vom 18. Oktober 1965 bis zum 22. September 1972 und vom 19. November …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.06.2001 zitiert von 1

In welcher Höhe dem Kläger Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bzw. Regelaltersrente zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 07.04.2000

Der am ... geborene Kläger begehrt die Zahlung der nach § 4 des Gesetzes zur Regelung von Härten im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.09.1996 zitiert von 1

Kürzung der Versorgungsbezüge aufgrund Versorgungsausgleichs zwischen geschiedenen Ehegatten - Absehen wegen …

Hinterbliebenenrente - Tatbestandswirkung des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 29.01.1993

Versorgungsausgleich – Altersgeld für unverheiratete Berechtigte

Anpassung des Kürzungsbetrages

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.03.1990

Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung im Wege der Durchführung des Versorgungsausgleichs geleisteter …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 13. Senat Urteil 20.01.1988

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Aufgehoben