§ 5 VBVG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 4

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Beschluss 18.08.2011 zitiert von 13

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von §§ 4, 5 VBVG über die Vergütung von Berufsbetreuern

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Pauschalierung … · Unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden …

Verfassungsrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2011

Die mittellose und in dem eingangs bezeichneten Heim lebende Betroffene leidet an einer geistigen …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 8

Betreuervergütung: Abrechnungszeitraum nach einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Vormundschaft über Minderjährige

Vergütungs- und Aufwendungsersatzanspruch des …

Familienrecht Aufgehoben

AG Kassel Beschluss 05.04.2011 LS

Die Qualifikation als Krankenpflegehelferin rechtfertigt die Gewährung eines Stundensatzes von 33,50 Euro.

Zivilrecht

LG Detmold Beschluss 08.02.2011

Für den Beschwerdeführer wurde nach einem Schlaganfall mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Oeynhausen vom 22. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Zivilkammer III Beschluss 26.01.2011 LS

Eine der Altersvorsorge dienende Kapitallebensversicherung ist grundsätzlich als einzusetzendes Vermögen im …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Umstände zur Feststellung der Heimaufnahme eines Betreuten

Kriterien für die Beweisaufnahme · Indiz für die Qualifizierung einer Einrichtung · Umfang des Aufwendungsersatzes bei Ratenzahlung des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 3

Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Vergütungsrechtlicher Heimbegriff

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.10.2010

Der Senat entscheidet gemäß § 4 Abs. 7 Satz 1 JVEG durch den Berichterstatter als Einzelrichter

Sozialrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 10.09.2010

Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Amtsgericht die dem Beschwerdeführer als Berufsbetreuer aus der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 08.06.2010 zitiert von 2

Mit Beschluss vom 24.10.2006 bestellte das Amtsgericht Unna die Beteiligte zu 1) zur Berufsbetreuerin für die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 15. Zivilsenat Beschluss 31.05.2010 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 06.12.2005 bestellte das Amtsgericht Ibbenbüren den Beteiligten zu 1) zum Berufsbetreuer …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Münster Beschluss 22.04.2010

Mit Beschluss vom 07.04.2009 richtete das Amtsgericht zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 24. Zivilsenat Urteil 18.02.2010

Die Parteien streiten, soweit hier noch von Interesse, um das Honorar, dass der klagende Rechtsanwalt für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 16.12.2009 LS zitiert von 1

Erwächst ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht die rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers angeordnet …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.10.2009

Für die Betroffene wurde auf Antrag ihres Ehemannes, des Beschwerdeführers, mit Beschluss des Amtsgerichts N …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 06.10.2009

Die Betroffene ist seit Jahrzehnten im Pflegeheim St. Xxx untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 10.07.2009 LS

Die dem Behördenbetreuer nach § 8 VBVG i.V.m.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.07.2009 LS

Prüfung der Mittellosigkeit im Rahmen der Betreuervergütung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.05.2009 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen vorläufigen Betreuung zeitnah …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.05.2009 LS

Betreuervergütung: Erneute Vergütungsfestsetzung gegen die Staatskasse bei vorheriger irrtümlicher Annahme …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 08.05.2009 zitiert von 1

Der Antragsteller, der frühere Betreuer der Betroffenen, begehrt die Heraufsetzung der für ihn festgesetzten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.05.2009 LS zitiert von 1

Der vergütungsrechtliche Heimbegriff nach § 5 Abs. 3 VBVG ist grundsätzlich eigenständig zu bestimmen.

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.04.2009 LS

Berufsbetreuervergütung bei Unterbringung des volljährigen Betroffenen in einer Pflegefamilie

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bückeburg Beschluss 02.04.2009

Sofortige Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rinteln - 7 XVII 57/02 - vom 21. …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 23.02.2009 LS

Betreuervergütung: Unterbringung eines Betreuten in einer Gastfamilie als Heimaufenthalt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.12.2008

Die sofortige weitere Beschwerde ist infolge ihrer Zulassung statthaft (§§ 69e S. 1, 56g Abs. 5 S. 2 FGG) …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.12.2008 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung für das Jahr 2006

Betreuervergütung · Staatskasse · Mittellosigkeit · Vergütungsanspruch · Betreuungsrecht

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 21.11.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines Berufbetreuers auf Erstattung von Dolmetscherkosten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 17.11.2008

Für den Betroffenen besteht seit mehreren Jahren eine Betreuung

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 28.08.2008

Mit Beschluss des Amtsgerichts E vom 10. März 2005 wurde zunächst Frau B aus I per einstweiliger Anordnung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.08.2008 LS zitiert von 4

Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck der dinglichen Absicherung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.06.2008

Für die inzwischen verstorbene Betroffene wurde Betreuung angeordnet

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Göttingen Beschluss 06.06.2008

Der Betroffene leidet nach chronischem Alkohollabusus an einem Morbus Korsakow

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 22.05.2008 LS

Betreuervergütung: Anspruch eines ehrenamtlichen Betreuers unter Berücksichtigung von Umfang, Schwierigkeit …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 16.05.2008 LS

Betreuervergütung: Rückforderungsanspruch der Staatskasse wegen einer Schmerzensgeldzahlung an den Betreuten

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 05.05.2008 LS zitiert von 2

Es lassen sich derzeit unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mainz Beschluss 05.05.2008 zitiert von 1

Der Betroffene leidet unter einer reaktiven Bildungsstörung bei Lernbehinderung und Epilepsie

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.04.2008 LS

Festsetzung der Berufsbetreuervergütung

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Vergütungshöhe

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 LS

Betreuervergütung: Wechsel von einem beruflichen zu einem ehrenamtlichen Betreuer

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.03.2008

Für die Betreute wurde im Jahre 1996 Betreuung angeordnet, die neben den Aufgabenkreisen Aufenthalt …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 15.02.2008 zitiert von 1

Dem Beschwerdeführer ist Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist zu gewähren, da ihm die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 13.11.2007 zitiert von 1

Der als selbständiger Berufsbetreuer tätige Beteiligte zu 2., der seit mehreren Jahren für den Betroffenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 12.11.2007

Das Amtsgericht Kleve bestellte den Beschwerdeführer am 17.04.2006 zum Betreuer für den Betroffenen

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 25.10.2007

Gegenstand dieses Verfahrens ist die Festsetzung der Betreuervergütung

Zivilrecht

LG Kleve Beschluss 25.10.2007

Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1996 zum Betreuer für die Betroffene bestellt

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 11.10.2007 zitiert von 1

Festsetzung der Betreuervergütung bei Unterbringung in Pflegefamilie

Betreuervergütung · Pflegefamilie · Heimunterbringung · Staatskasse · Vormundschaftsrecht

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.09.2007

Vergütung des Betreuers

Beginn der Ausschlussfrist für die Geltendmachung des …

Zivilrecht Abgeändert