§ 5 VBVG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 3

LG Köln Beschluss 05.08.2015

Die Betroffene und ihr vorverstorbener Ehemann hatten mit notariellem Vertrag vom 22.12.2003 (Bl. 53 der …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.07.2015 LS zitiert von 9

Vergütungsanspruch des Kontrollbetreuers

Beendigungszeitpunkt der Kontrolltätigkeit nach Widerruf …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.07.2015 LS zitiert von 3

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

Familienrecht Aufgehoben

LG Verden (Aller) Beschluss 24.06.2015

Der Betroffene stand seit 1997 wegen einer neurologischen Behinderung und einer psychiatrischen Erkrankung …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Einzelrichter Beschluss 03.06.2015

Frau X ist Betreuerin des Betroffenen

Zivilrecht

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 18.05.2015 LS

Rechtliche Betreuung: Bemessung der Betreuervergütung bei einer mehr als zwei Jahre dauernden Unterbringung …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Freiburg Beschluss 18.05.2015 zitiert von 1

Der Beschwerdeführer richtet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss des …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Darmstadt Beschluss 19.03.2015

Der Beschwerde der Betreuerin konnte aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses nicht abgeholfen werden

Zivilrecht

LG Arnsberg Beschluss 24.02.2015

Der Beteiligte zu 1) ist Betreuer für Herrn G. C. Dieser wohnt in einer Außenwohngruppe des Sozialwerkes St. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 05.11.2014 LS zitiert von 10

Rückforderung von Betreuervergütung durch die Staatskasse

Prüfung der Verjährungseinrede

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 10.09.2014

Die Berufung der Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie keine Aussicht auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.08.2014 LS zitiert von 4

Vergütungsfestsetzung für einen Vereinsbetreuer

Beachtlichkeit von Mängeln bei der Betreuerbestellung · Beachtlichkeit einer Untätigkeit des Betreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Rostock 3. Zivilkammer Beschluss 13.08.2014

Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsfestsetzungsantrags

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014

Rechtliche Betreuung: Vergütung des Ergänzungsbetreuers

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.06.2014 LS zitiert von 1

Pauschale Vergütung für den Ergänzungsbetreuer

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Vechta Beschluss 15.05.2014 LS

Die Vergütung des Vereins ist aus dem Vermögen der/des Betroffenen zu zahlen, da diese/r nicht mittellos ist.

Zivilrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 LS zitiert von 5

Vergütung des anwaltlichen Betreuers

Geltendmachung eines Aufwendungsersatzanspruchs nach Antrag … · Abgrenzung pauschal abzugeltender Betreuertätigkeit von …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 5

Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers

Beiordnung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.02.2014

Die Beteiligte zu 2. war die Ehefrau des Erblassers, der einen Adoptivsohn hatte

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 17.10.2013 LS

Vermögen, das ein Betroffener, der Begünstigter eines sog. Behindertentestamentes ist, im Zuge einer …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Köln Beschluss 11.09.2013

Herr S. L. ist als Berufsbetreuer der gesetzliche Vertreter des Angeklagten im vorliegenden Verfahren

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 zitiert von 2

Betreuervergütung: Pauschalvergütung bei Betreuerbestellung für einen bestimmten Aufgabenkreis

Ende des maßgeblichen Zeitraums nach Abschluss der Aufgabe …

Familienrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 9. Zivilkammer Beschluss 17.07.2013

Betreuervergütung: Angesparte Opferrente des Betreuten als verwertbares Vermögen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 12.07.2013 LS

Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung

Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Vergütung an die …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 08.07.2013

Der Beteiligte zu 1) war durch Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 31.10.2011 (Bl. 116, 116 R GA) zum …

Erb- und Versicherungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 25.04.2013 LS

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer

Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

Steuerrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Hat der Betroffene gegenüber dem Betreuungsgericht unrichtige Angaben über die Höhe seines Vermögens gemacht …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.03.2013 LS zitiert von 5

Betreuervergütung: Voraussetzungen für die Vergütung nach dem konkreten Zeitaufwand

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.03.2013 LS zitiert von 5

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung des Anspruchs …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 27.02.2013 LS zitiert von 3

Betreuervergütung: Berechnung der zu vergütenden Monate bei Wechsel zu ehrenamtlichem Betreuer

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 LS zitiert von 26

Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2013 zitiert von 2

Die Klägerin ist Rechtsanwältin und zusätzlich als Berufsbetreuerin tätig

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2013 LS zitiert von 16

Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten

Vergütungsschuldner und Umfang des zu vergütenden … · Einsatz eines Hausgrundstücks als verwertbares Vermögen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 31.01.2013 LS

Berufsbetreuervergütung: Fristwahrung durch pauschale Anmeldung von Vergütungsansprüchen ohne Mitteilung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Kassel Beschluss 28.01.2013

Frau "Y" ist Betreuerin der Betroffenen

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel Beschluss 09.01.2013

Herr … ist Betreuer des Betroffenen

Zivilrecht

AG Gelnhausen Beschluss 26.10.2012 LS

Anspruch auf Betreuervergütung nach dem Tod des Betroffenen bis zur unverzüglichen Kenntnisnahme vom Todesfall

Zivilrecht

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 24.09.2012 LS

Gemäß § 90 Abs. 2 Ziff. 8 SGB XII zählt zum Schonvermögen ein angemessenes Haus-grundstück, das vom …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 12.09.2012 LS

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Bestimmung des Betreuungsbeginns mit Bekanntgabe des …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2012 LS zitiert von 5

Vergütung des Berufsbetreuers

Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 08.05.2012

Der mit Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.08.2009 (Bl. 23 d.A.) zum Betreuer bestellte Sohn des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.04.2012 LS zitiert von 28

Betreuervergütung: Berücksichtigung von Gegenansprüchen wegen Schlechterfüllung des Betreueramts im …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.04.2012 LS zitiert von 36

Betreuervergütung: Erhöhung des Stundensatzes bei einer dem Hochschulstudium vergleichbaren abgeschlossenen …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 20.12.2011 zitiert von 7

Ob zugelassene Rechtsanwälte verpflichtet sind, ihre Tätigkeit als Berufsbetreuer nach § 14 GewO anzuzeigen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 8

Betreuervergütung: Ende der Betreuung erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.12.2011 zitiert von 6

Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers für einen inhaftierten, mittellosen Betreuten

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 11.11.2011 LS

Vergütung des Nachlasspflegers

Ausschlussfrist für den Antrag auf Vergütungsfestsetzung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.10.2011 LS zitiert von 18

Berufsbetreuervergütung: Tatrichterliche Würdigung der Voraussetzungen für die Bewilligung einer erhöhten …

Vergleichbarkeit der Ausbildung zur Krankenpflegehelferin …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen