§ 5 VBVG – Rechtsprechung (268 Entscheidungen) – Seite 2

AG Schmallenberg Rechtspflegerin Beschluss 30.03.2021

Vergütungsfestsetzung für Betreuer in stationärer Einrichtung

Betreuervergütung · stationäre Einrichtung · VBVG · SGB XII · Fallpauschale

Zivilrecht

LG Münster Beschluss 28.12.2020 zitiert von 1

Für den Betroffenen wurde mit Beschluss vom 08.01.1993 (Blatt 31 der Akte) eine rechtliche Betreuung …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Beschluss 25.11.2020 LS

Vergütung des Berufsbetreuers bei Bestellung neben einem Vorsorgebevollmächtigten

Rechtliche Verhinderung des Vorsorgebevollmächtigten wegen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Krefeld Beschluss 05.11.2020

Das Amtsgericht Krefeld, hier die Rechtspflegerin, hat mit Beschluss vom 12.06.2020 (Bl. 61 GA) die Vergütung …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt (Oder) 9. Zivilkammer Beschluss 05.11.2020

Für den Betroffenen ist seit vielen Jahren eine Betreuung eingerichtet

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 04.11.2020 LS zitiert von 5

Vergütung des Berufsbetreuers

Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 4

Stundensatzerhöhung bei der Berufsbetreuervergütung

Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR …

Familienrecht Aufgehoben

LG Mönchengladbach 5. Zivilkammer Beschluss 20.10.2020

Die Betroffene steht seit dem 09.10.2019 unter gesetzlicher Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Beschluss 05.06.2020

Betreuervergütung bei Wahlrecht des Betreuten bezüglich Pflegedienstleister

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 20.05.2020 LS zitiert von 1

Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim

selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.05.2020 LS

Betreuungsverfahren: Zeitpunkt für Bemessung des Stundensatzes bei vorläufiger Betreuung und …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Heilbronn Beschluss 15.04.2020

Vergütung für Betreuung in ambulant betreuter Wohnform

Betreuungsvergütung · VBVG · ambulant betreute Wohnform · stationäre Gleichstellung · Rund-um-die-Uhr-Versorgung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kassel 3. Beschwerdekammer Beschluss 14.04.2020

Der Verweis auf § 191 BGB in § 5 Abs. 2 Satz 3 VBVG n.F. bezieht sich nur auf den Be-treuungsmonat, nicht auf …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abteilung 61 Beschluss 03.04.2020 zitiert von 1

In der am 25.05.2011 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau E. R. A. als Betreuerin bestellt

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Kassel 781. Rechtspfleger Beschluss 18.03.2020 LS

Berechnung anteiliger Betreuervergütung

Zivilrecht

AG Siegburg 43. Betreuungsabteilung Beschluss 12.02.2020

In der am 30.11.2017 für den Betroffenen angeordneten Betreuung ist Frau F als Betreuerin bestellt

Zivilrecht

LG Mainz 8. Zivilkammer Beschluss 27.01.2020 LS

Geltendmachung einer zusätzlichen monatlichen Pauschale bei der Betreuervergütung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 7. Zivilkammer Beschluss 25.10.2019

Die Beteiligte zu 1. ist unter ihrem früheren Familiennamen ……. gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kamenz vom …

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 89. Zivilkammer Beschluss 07.10.2019 LS

Betreuungssache: Erhöhte Erstbetreuervergütung bei Beendigung der befristeten Anordnung einer vorläufigen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 5. Zivilkammer Beschluss 24.09.2019 LS

Betreuungssache: Betreuervergütung bei unberechtigter Einrichtung einer Betreuung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 29. Zivilkammer Beschluss 17.06.2019

Mit Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 23.04.2018 (Bl. 65 ff. d.A.) bestellte das Amtsgericht den …

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 28.05.2019 zitiert von 8

Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt Rechtsschutzgarantie (Art …

Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hagen 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen Beschluss 30.04.2019

Der am 27.07.1995 geborene Betroffene steht seit 20.12.2013 unter Betreuung

Zivilrecht Aufgehoben

AG Frankfurt am Main Beschluss 18.03.2019

Höhe der Betreuervergütung bei berufsmäßiger Tätigkeit

Betreuervergütung · VBVG · Stundensatz · berufsmäßige Betreuung · § 4 VBVG

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Frankfurt Abteilung 45. Einzelrichter Beschluss 18.03.2019

Der Betreuer des Betroffenen hat mit Antrag vom 24.08.2018 und vom 25.10.2018 die Festsetzung einer …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Schmallenberg Beschluss 29.11.2018

Mit Beschluss vom 23.04.2009 wurde Herr T. zum Berufsbetreuer für die Aufgabenkreise …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 9

Vergütung des Berufsbetreuers

Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 29.10.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Auslagenvergütung

Betreuer eines Verfahrensbeteiligten · richterliche Anordnung des persönlichen Erscheinens · Verdienstausfallentschädigung · Dauer der Heranziehung

Sozialrecht

LG Arnsberg Beschluss 06.09.2018

Der Beschwerdeführer ist gesetzlicher Betreuer des Herrn C. Bis zum 09.11.2016 wohnte dieser in der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 06.06.2018 LS zitiert von 1

Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ 53 ff. SGB XII erhält, steht …

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 28.02.2018 LS zitiert von 5

Betreuervergütung: Erhöhung des Vergütungssatzes auf Grund von Sprachkenntnissen

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Alsfeld 3. Zivilkammer Beschluss 31.01.2018 LS

Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 25.01.2018 LS zitiert von 1

Bestimmtheit eines Beschlusses betreffend die Wiedereinziehung aus der Staatskasse gezahlter Betreuervergütung

Zivilrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Zivilkammer Beschluss 20.09.2017 LS zitiert von 1

Ändern sich die vergütungsrelvanten Umstände vor Ablauf eines Vergütungsmonats (hier: Umzug ins Heim), ist …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Beschluss 28.07.2017

Der Beschwerdegegner ist Betreuer des Betroffenen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil 1. Zivilkammer Beschluss 23.06.2017

Berufsbetreuervergütung: Heimunterbringung des Betreuten bei Leben in einer betreuten Wohngruppe

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 17.05.2017

Berufsbetreuervergütung aus der Staatskasse

Stundenkontingent des Betreuers bei Heimaufenthalt des … · Begriff des Heimes

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.05.2017 LS zitiert von 4

Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung

Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung … · Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 03.05.2017 LS zitiert von 2

Vergütung des Berufsbetreuers

Bestellung neben einem im beschränkten Umfang …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt Beschwerdekammer Beschluss 15.03.2017 LS

Stundensatzhöhe eines Betreuers mit abgeschlossener Ausbildung zum Krankengymnasten oder Physiotherapeuten

Zivilrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 01.02.2017 LS zitiert von 8

Vergütung des Betreuers

Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde für die Staatskasse · Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten …

Familienrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 23.01.2017

Für den Betroffenen ist seit längerem eine Betreuung eingerichtet und mehrfach verlängert worden, zuletzt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bad Kreuznach 1. Zivilkammer Beschluss 14.12.2016 LS

Betreuervergütung: Studium "Zivilrecht" im Nebenfach als Begründung für einen erhöhten Stundensatz

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 18.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, einen Zusammenschluss von Rechtsanwälten in der Rechtsform einer LLP (Limited …

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 8

Betreuervergütung: Zulässigkeit eines in die Zukunft gerichteten Dauervergütungsantrags

Vertrauensschutz gegenüber der Rückforderung überzahlter …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

AG Offenburg Beschluss 09.06.2016 LS

Berufsbetreuervergütung: Voraussetzungen einer Stundensatzerhöhung wegen besonderer Fachkenntnisse

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 06.04.2016 LS zitiert von 4

Vergütung des Betreuers

Fortsetzung der Betreuertätigkeit in Unkenntnis des Todes …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.01.2016 zitiert von 1

Vergütungsfestsetzung für den Betreuer

Dauer einer vorläufigen Betreuerbestellung · Einwand der unzulässigen Rechtsausübung bei fehlender …

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 11.11.2015 zitiert von 2

Vergütung des Berufsbetreuers

Maßgebliche Dauer der Betreuung bei einem Betreuerwechsel

Familienrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.08.2015 LS zitiert von 7

Vergütungsfestsetzung für den Berufsbetreuer

Verfahrenserstreckung sowohl auf den Betreuten als auch die … · Fristwahrung durch einen Festsetzungsantrag nur gegen den …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen