Urteile zu § 3 VereinsG – Seite 3

307 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 VereinsG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

307 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 21.03.2023 LS

Verbot eines salafistisch-jihadistischen Vereins

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 8. Kammer Urteil 17.03.2023

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes NRW im Dienstgrad eines Polizeioberkommissars

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das vereinsrechtliche Verbot von "linksunten.indymedia"

Unzulässigkeit ua mangels hinreichender Darlegung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 26.01.2023 LS

Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen verschiedener nordsyrischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 18

Verbot von Ersatzorganisationen

"Deutsche Libanesische Familie e.V."

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 29.11.2022

Die Klage hat weder hinsichtlich des Hauptantrages (I.) noch der hilfsweise begehrten Feststellungen Erfolg …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 15.11.2022 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen ein durch den Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen ausgesprochenes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.09.2022 LS zitiert von 6

Die Wirksamkeit einer Beschlagnahmeanordnung nach § 10 VereinsG ist zeitlich nicht begrenzt.Davon zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen in den deutschen Staatsverband

DHKP-C-Unterstützung als Gefährdung der auswärtigen Belange …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des Vereinsrechts richterliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.06.2022 zitiert von 16

Erfolgloser Eilantrag gegen Vollziehung des Verbots der Ersatzorganisation einer verbotenen Vereinigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Wohnungsdurchsuchung und Sicherstellung sowie Beschlagnahme von Beweismitteln im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 24.02.2022 LS

Sicherstellung und Beschlagnahme von Kontounterlagen bei der kontoführenden Bank.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2022 zitiert von 8

Der wörtlich auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtete Antrag war zunächst dahingehend …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.01.2022 LS zitiert von 48

Einbeziehung von Teilorganisationen in das Betätigungsverbot der PKK

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Beschluss 24.01.2022 zitiert von 12

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 18.01.2022 zitiert von 8

Nach Erkenntnissen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: LKA) ist der Bruder des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss 10.01.2022 zitiert von 5

Vorläufige Fortführung eines Girokontos für einen Verein

Führungspersönlichkeiten der aktiven so genannten …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 6

Einbürgerung eines Anhängers des politischen und jihadistischen Salafismus

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.10.2021 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Eigentümer des Motorrades der Marke Harley Davidson, Typ FD1/FXDX mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 5. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 5

Die Kläger, zwei nicht eingetragene Vereine, wenden sich mit ihrer Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 07.06.2021 zitiert von 3

Der Durchsuchungsantrag gemäß § 4 Abs. 4 S. 2 VereinsG ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist ausweislich des Handelsregistereintrags aus dem Jahr 2007 eine eingetragene Gesellschaft mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.01.2021

Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegen eine Teilorganisation der Hizb Allah

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 4

Ein nach Vereinsrecht sichergestelltes Motorrad ist an die Eigentümerin herauszugeben, wenn sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.10.2020 LS zitiert von 10

Anordnung der Durchsuchung von Räumen in einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 29.09.2020 LS

Vereinsverbot wegen Strafgesetzwidrigkeit

selbstständiger Ortsverein (sog. Charter) der Hells Angels · Supporter-Club als Teilorganisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.09.2020 zitiert von 13

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.07.2020 zitiert von 21

Umfassendes, strafbewehrtes Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch …

Eingriff in Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) … · zudem keine Verletzung der Eigentumsgarantie und des … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde teils unzulässig, iÜ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 1

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 2

Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot

Strafrecht Revision verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 14

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 12

Mit Bescheid vom 14. August 2017 stellte das Bundesministerium des Innern das Verbot des Vereins …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.06.2020 zitiert von 4

Postbeschlagnahme zum Zwecke der Ermittlung im Vereinsverbotsverfahren und zur Sicherstellung von …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.05.2020 zitiert von 5

Rechtliches Gehör: Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 30.03.2020

Der am … geborene Antragsteller hat beginnend mit dem Wintersemester … ein Studium der Rechtswissenschaften …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 26.02.2020 LS

Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG unvereinbar …

Verletzung ua des existenziell bedeutsamen Rechts auf … · Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung … · Freiheitseinschränkung jedoch nicht angemessen

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Göttingen Urteil 19.02.2020 LS

Für eine wirksame Einziehung einer Sache Dritter im Sinne des § 12 Abs. 2 VereinsG bedarf es eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 30.01.2020 zitiert von 1

Soweit es um die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geht (Tenorpunkt 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 16

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 12

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 41

Anfechtung des Verbots des Vereins "linksunten.indymedia" durch Dritte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.01.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids des Bundesministeriums des Innern vom 14. August 2017, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2020

Wirksamkeit der Kündigung von Girokonten bei öffentlicher Bank

Kündigungsschutz · Geschäftsbeziehung · öffentliche Einrichtung · Verfassungsrecht · Diskriminierung

Zivilrecht

VG Gelsenkirchen 14. Kammer Beschluss 20.01.2020 zitiert von 1

Die am 18. Dezember 2019 und 6. Januar 2020 beantragten Anordnungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme sind …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2019 zitiert von 23

Der Kläger war Mitglied des Vereins „I. B. N. D. D1. “ und hatte nach den Erkenntnissen des Beklagten dort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben