§ 3 VereinsG – Rechtsprechung (307 Entscheidungen) – Seite 6

VG Aachen Beschluss 20.04.2012 zitiert von 1

Garage) und etwaiger auf ihn zugelassener Kraftfahrzeuge und * zum Zwecke der Sicherstellung des mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 14

Vereinsverbot: humanitäre Hilfsleistung

Unterstützung der HAMAS

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.10.2011 zitiert von 29

Die Beschwerde gegen die in einem vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahren ergangene richterliche …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2011 zitiert von 10

Entziehung des Reisepasses und Ausreiseverbot

Passentziehung · Ausreiseverbot · islamistische Gefährdung · vorläufiger Rechtsschutz · Sicherheitsbehörden

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.10.2011 zitiert von 9

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG.: 1 S 11/11 (VG: 1 E 1955/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

EuGH Dritte Kammer Urteil 22.09.2011

Richtlinie 89/552/EWG – Fernsehtätigkeit

Möglichkeit eines Mitgliedstaats, in seinem Hoheitsgebiet … · Begründung mit einem Verstoß gegen den Gedanken der …

Europarecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2011 zitiert von 1

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.02.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein nicht eingetragener Verein mit Sitz in Flensburg

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme von Unterlagen zur …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 20.10.2010 LS zitiert von 3

Erlass eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Zulässigkeit einer Beschwerde gegen eine einem Verein gegenüber angeordnete Durchsuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Die Beschwerde gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene vereinsrechtliche Durchsuchungs- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 17.09.2010

Die Beschwerde ist nur zulässig, soweit sie sich gegen die mit dem angefochtenen Beschluss erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 41

Vereinsverbot: Vereinszeitschrift

Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.07.2010 LS zitiert von 99

Verein: Vereinsverbot

Klagebefugnis · Rechtsverletzung · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 28.06.2010

Die Durchsuchungsanordnung beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Vereinsgesetz (VereinsG)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2010

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG ist das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig, weil die Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.06.2010

KMOB: Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 zitiert von 5

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2010 LS zitiert von 19

Vereinsverbot: Teilorganisation

Widerruf der Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 24.02.2010 LS zitiert von 24

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vereinsverbot · kurdischer Fernsehsender · Ausstrahlung per Satellit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2009 zitiert von 18

Der im Jahr 1966 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 1

Es vermag die - gegenüber der Auffassung, dem Kläger fehle bereits die Klagebefugnis selbständig tragende …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.05.2009 zitiert von 3

Rechtsgrundlage der Beschlagnahmeanordnung ist § 4 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.04.2009 zitiert von 4

Der Aussetzungsantrag nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist zulässig, weil der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2009 LS zitiert von 2

In der richterlichen Anordnung müssen die beschlagnahmten Gegenstände zweifelsfrei bezeichnet werden.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.02.2009 zitiert von 8

Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ist mangels spezieller vereinsrechtlicher Regelungen nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 15

Der Antragsgegnerin ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.01.2009 zitiert von 16

Das auf Aufhebung der Durchsuchungsanordnung (Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses) gerichtete Begehren ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 05.12.2007 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 10.04.2007 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr aus dieser wegen politischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.05.2006 zitiert von 15

Das als Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aufzufassende Vorbringen des Klägers ist nicht geeignet, ernstliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Der 1978 geborene Kläger, türkischer Staatsangehöriger jezidischen Glaubens und kurdischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.09.2005

G r ü n d e : Dem sinngemäß gestellten Antrag nach § 4 Abs. 2 des Vereinsgesetzes -VereinsG-, 1. die …

Verwaltungsrecht

LG Tübingen Urteil 05.08.2005

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Räumung und Herausgabe ihres Miteigentumsanteiles am Grundstück in …

Zivilrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 1

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 2

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses, der sich neben der Wohnung des Antragsgegners auch auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses ist zu entsprechen, weil die Voraussetzungen der für die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.12.2004 zitiert von 7

Dem Antrag auf Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses und Anordnung der Sicherstellung erkennbar …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2004 zitiert von 7

Bei dem Kläger zu 1. handelt es sich um einen eingetragenen Verein mit der Abkürzung "SKD"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2004 zitiert von 1

Die 1963 geborene Klägerin zu 1) ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Trier Beschluss 02.04.2003

Der Antrag des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz, die Durchsuchung des Herrn ..., seiner Wohnung ... und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.09.2002 zitiert von 7

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahrens erlassene …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen