Urteile zu § 1 Verfassung

138 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

138 Entscheidungen

EuGH Generalanwalt M. Szpunar Schlussanträge
Wirtschafts- und Währungspolitik

Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung · fehlende Erfolgsaussicht des Rechtsmittels · Land Berlin · Klärung der Zuständigkeit für Leistungen der …

Sozialrecht
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Art. 49 AEUV

Niederlassungsfreiheit · Beschränkung · Rechtfertigung · Gestaltung des Bildungssystems

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Eingliederungshilfe – sachliche Zuständigkeit

Land Berlin als alleiniger Träger der Eingliederungshilfe · Berliner Bezirke ohne eigene Rechtspersönlichkeit · sozialgerichtliches Verfahren · keine Beiladung einer weiteren Vertretungsbehörde

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VerfGH Thüringen Beschluss LS
Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

örtliche Zuständigkeit · Leistungen in ambulant betreuten Wohnmöglichkeiten · Bezeichnung im Bewilligungsbescheid · Unterbrechung der Leistung für zwei Monate

Sozialrecht
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009

Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln · Durchführungsverordnung (EU) 2017/2324 · Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat · Art. 263 AEUV

Europarecht Rechtsmittel
EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 15
Elektrizitätsbinnenmarkt – Richtlinie 2009/72/EG

Art. 35 Abs. 4 und 5 · Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden · Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Befugnis zur … · Beteiligung der nationalen Ministerien an den …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung