Urteile zu § 10 Verfassung – Seite 3

313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

313 Entscheidungen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht
EuGH Zweite Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 63 AEUV

Freier Kapitalverkehr · Finanztransaktionssteuer · Geschäfte mit derivativen Finanzinstrumenten, denen als … · Steuer, die unabhängig vom Ort des Geschäftsabschlusses …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS
Gesamtfrauenvertreterin der Berliner Justiz

Beteiligungsrecht · Geltungsbereich des Landesgleichstellungsgesetzes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Aufnahme in Jahrgangsstufe 7 des Gymnasiums

Schulaufnahme · Vorläufiger Rechtsschutz · Auswahlverfahren · Härtefallregelung · Schulgesetz Berlin

Verwaltungsrecht
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS
Einschulung: Schulfähigkeit

Sprachstandsfeststellung · verpflichtende Teilnahme · Verfassungsmäßigkeit · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen