Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 9 Verfassung
57 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
57 Entscheidungen
Terrorismusbekämpfung · Katalanische Unabhängigkeitsbewegung · Vereinbarkeit des Organgesetzes 1/2024 über die Amnestie … · Richtlinie (EU) 2017/541
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
mögliche Täuschung über die Staatsangehörigkeit
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Eilantrag abgelehnt
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 5 · Anwendbarkeit · Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Folgen des Eintritts des Hochschullehrers in den Ruhestand … · Relevanz bekanntgewordener sexueller Belästigung einer …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Nichtdiskriminierung · Art. 36 · Freier Dienstleistungsverkehr · Geltungsbereich
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Richtlinie 2006/112/EG · Art. 135 Abs. 1 Buchst. a · Befreiungen · Unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuern
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf · Art. 1 bis 3 · Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung · Vorliegen einer ‚Behinderung‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
keine Verletzung der Unschuldsvermutung und des …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung
Antrag verworfen
Hochschulreform · Fusionsgesetz · Hochschulautonomie · Verfassungsbeschwerde · Landesgesetzgebung
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Aufgehoben
Aufgehoben und zurückverwiesen
Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
fiktive Einbeziehung · sachliche und betriebliche Voraussetzung · Fachdirektor Ökonomie
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · DDR-Planwirtschaft · VEB Rohrleitungsbau Aschersleben
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · Stichtagsregelung · betriebliche Voraussetzung · DDR-Planwirtschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Voraussetzung · VEB Bau- und Montagekombinat Chemie · Betrieb Projektierung und Technologie Halle · Auslegung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
fiktive Einbeziehung · Stichtagsregelung · betriebliche Voraussetzung · DDR-Planwirtschaft
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Elektro-Wärmetechnik Halle
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kinderehe: Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe zwischen einer 14-jährigen libanesischer …
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Rahmenbeschluss 2003/80/JI · Umweltschutz · Strafrechtliche Sanktionen · Zuständigkeit der Gemeinschaft
Europarecht Nichtigkeitsklage
Nachprüfung in den Räumlichkeiten einer anderen … · Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG · Staatliche Regelung über den Seeverkehr und Praxis der … · Anwendbarkeit des Artikels 85 EG-Vertrag
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
Europarecht Für nichtig erklärt
Steuerliche Maßnahmen · Selektiver Charakter · Rechtfertigung durch das Wesen oder den Aufbau des … · Ermessensmissbrauch
Europarecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …
Europarecht
Gleichbehandlung von Männern und Frauen · Positive Maßnahme zugunsten von Frauen · Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
Europarecht