Urteile zu § 10 Verfassung

313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

313 Entscheidungen

EuGH Sechste Kammer Urteil zitiert von 1
Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Einkommensteuer · Zuschlagsteuer auf die Einkommensteuer der natürlichen … · Einkommensteuerzuschlag für Gebietsfremde, der zugunsten … · Steuerliche Belastung von Gebietsfremden, die höher ist als …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme – Schule besonderer pädagogischer Prägung

Schnelllernerklasse · standardisierter Aufnahmetest · IQ-Test · überdurchschnittliche Begabung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss
Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7

Aufnahmeverfahren · bilinguale Klasse · Einrichtung · Aufnahmekriterien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Generalanwalt N. Emiliou Schlussanträge zitiert von 1
Art. 45 AEUV

Freizügigkeit der Arbeitnehmer · Einkommensteuer · Nationale Rechtsvorschrift, die gebietsfremden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Erschwerniszulage – Gleichbehandlung

Observationsgruppe · Diskriminierungsverbot · befristet Beschäftigte

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen