Urteile zu § 10 Verfassung – Seite 5

313 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

313 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Richtlinie 2004/8/EG – Geltungsbereich

Kraft-Wärme-Kopplung und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung · Art. 7 · Regionale Förderregelung, die die Gewährung von ‚grünen … · Gewährung einer größeren Anzahl grüner Bescheinigungen für …

Europarecht
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Europäischer Haftbefehl · Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten · Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung … · Vollstreckung einer in Abwesenheit verhängten Strafe

Europarecht
VG Berlin 1. Kammer Urteil zitiert von 2
Privatstraße des öffentlichen Verkehrs

Straßenreinigungsentgelt bei hinterliegendem Grundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Vierte Kammer Urteil
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls … · Art. 4 Nr. 6

Europarecht
EuGH Generalanwalt Cruz Villalón Schlussanträge zitiert von 1
Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Europäischer Haftbefehl und Übergabeverfahren zwischen den … · Gründe, aus denen eine Vollstreckung des Haftbefehls … · Art. 4 Nr. 6

Europarecht