§ 17 Verfassung – Rechtsprechung (105 Entscheidungen) – Seite 2

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.06.2015

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Abschiebungsverboten für Ashkali-Ausländerin

Abschiebungsverbot · Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Volksgruppe · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 11.05.2015

Ablehnung von Asylanträgen von Roma-Familie aus Serbien

Asylverfahren · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Sachverhaltserhebung · offensichtlich unbegründet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 16

Schülerbeförderungskosten: Gleichbehandlung

Schüler einer Privatschule und solche einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.12.2014

Hochschulrecht – vorläufige Zulassung zum Studium (Veterinärmedizin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.12.2014 zitiert von 1

Hochschulrecht – Vorläufige Zulassung zum Studium (Veterinärmedizin)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2014

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin / der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 28.11.2014 LS

Stufenfestsetzung der Besoldung eines nach Rheinland-Pfalz versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Dienstgericht Zweibrücken Urteil 21.11.2014 LS

Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz

Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form eines …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.09.2014

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der von der Beklagten festgesetzten Frist zur Beendigung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 18.09.2014

Verlängerung der seitens der Hochschule festgesetzten Frist zur Beendigung des Magisterstudiums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 09.09.2014 LS

Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -

Zulässigkeit der "Umwidmung" von Leistungsbezügen in ein … · Rückwirkungsproblematik

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 31.07.2014 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 08.07.2014

Es bestehen im Sinne des Art. 16 a Abs. 4 GG, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2014 LS

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung im Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 7 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 28.05.2014 LS

Flüchtlingsschutz für Roma in Serbien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

VerfGH Berlin: Wegen mangelnder Darlegung der Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde - zu den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014

VerfGH Berlin: Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen 1. Kammer Urteil 25.04.2014 LS

Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit: Serbien

Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 23.04.2014 LS

Gruppenverfolgung der Roma in Serbien

Ausreisefreiheit der Roma

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 03.04.2014 zitiert von 8

Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 14.02.2014 LS zitiert von 6

Altersgrenze in der Satzung eines berufsständischen Versorgungswerkes

Ärzteversorgung

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 24.01.2014

Die im Februar 2001 geborene Beschwerdeführerin zu 2) ist die gemeinsame Tochter der Beschwerdeführerin zu 1) …

Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013

VerfGH Berlin: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtvergütung eines Dolmetschers während der vom …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 17.05.2013

Die Antragstellerinnen begehren den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer familienrechtlichen …

Anträge zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 23.01.2013

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts iSv Art 17 Verf BE …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

EuGH Achte Kammer Urteil 06.09.2012 zitiert von 10

Nichtigkeitsklage – Unzulässigkeit der Klage

Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten · Anwalt · Unabhängigkeit

Europarecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2012

Die Beteiligten streiten um eine Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 08.06.2012

Vereinbarkeit des § 2 Abs. 1 Satz 4 SpielhG mit der Verfassung von Berlin

Eingriff in die Berufsfreiheit · Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Spielsucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 29.05.2012

VerfGH Berlin: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung des Vergnügungsteuersatzes …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 26.04.2012 LS

Verfassungswidrige, aber einstweilen weiter anwendbare Norm

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 08.02.2012 LS

Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz im Asylfolgeantragsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 22.09.2011 LS zitiert von 8

Beamter: vorzeitige Zurruhesetzung

Antrag · Schwerbehinderteneigenschaft

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 20

Versetzung in den Ruhestand stellt keine Altersdiskriminierung dar

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 3

Beamtenrecht – Übernahme in das Beamtenverhältnis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 11.03.2011 LS zitiert von 4

Beihilfefähigkeit von Medikamenten zur Behandlung einer Erektionsstörung bei psychischer Folgeerkrankung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 01.06.2010

Kapazitätsüberprüfungsanspruch eines Bildungsinländers Humboldt-Universität

WS 2009/2010 · Sportwissenschaften, Kombinationsbachelor (Kernfach · bosnischer Staatsangehöriger · Bildungsinländer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.06.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller, ein …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 30.03.2010 LS zitiert von 42

Anspruch auf Abgeltung krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaubs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.03.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 sowie die Feststellung, dass die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.09.2008

VerfGH Berlin: Verletzung des Grundrechts eines Studienbewerbers auf freie Wahl der Ausbildungsstätte und des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.07.2008

VerfGH Berlin: Erlass einer eA, durch die das Berliner Nichtraucherschutzgesetz <juris: NRauchSchG BE> …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 11.06.2008

VerfGH Berlin: Wegen fehlender Darlegung schwerer wirtschaftlicher Nachteile Ablehnung des Erlasses einer eA …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 11.06.2008

VerfGH Berlin: Ablehnung des Erlasses einer eA wegen bloß pauschaler Angaben zur Umsatzeinbuße - ungenügende …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.02.2007 zitiert von 1

Die Beschwerde der Antragstellerin ist bei zweckentsprechender Auslegung ihres Antrags vom 7. Dezember 2006 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 19.12.2006

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil und die Zurückweisung einer …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

VerfGH Berlin: Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten Verletzung …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.01.2006

Der Kläger, promovierter Volljurist, schloß bereits im Jahre 1957 das rechtswissenschaftliche Studium mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 10.06.2005 zitiert von 2

Ob die individuelle Altersgrenze für den Kläger auf das vollendete 60. Lebensjahr festzusetzen ist

Verwaltungsrecht