Urteile zu § 2 Verfassung

157 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

157 Entscheidungen

EuGH Fünfte Kammer Urteil zitiert von 1

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
SG Dessau-Roßlau 28. Kammer Urteil LS

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes … · Intelligenzrückstand · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
SG Dessau-Roßlau 28. Kammer Urteil LS

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Thüringen 3. Senat Urteil LS zitiert von 11

Schließung von Möbelmärkten

Verwaltungsrecht