Urteile zu § 2 Verfassung

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Vorübergehendes Verbot der Ausübung bestimmter beruflicher … · Verstoß durch Abgabe oder Genehmigung unrichtiger … · Binnenmarkt · Art. 45 und 56 AEUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Versorgungsmedizinische Grundsätze · Einschränkung der geistigen Leistungsfähigkeit im Kindes … · Intelligenzrückstand · sozialgerichtliches Verfahren

Verletzung des Rechtsstaatsprinzips · Nachholung der Ermittlungen im sozialgerichtlichen Verfahren · Unzumutbarkeit und fehlende Sachdienlichkeit einer … · Schwerbehindertenrecht

Art. 12 · Recht auf Gleichbehandlung · Soziale Sicherheit · Verordnung (EG) Nr. 883/2004

Feststellung des GdB · Rechtsnatur eines von der Versorgungsbehörde vorgelegten … · Zurückverweisung an die Verwaltung · keine Zurückverweisung bei verfassungsrechtlich relevanten …

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Verurteilung eines Angehörigen aus Anlass einer bestehenden …

EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 · Grundsatz der Nichtdiskriminierung · Unterschiedliche Behandlung im Fall einer Kündigung

Überschreitung einer Einkommensgrenze · Ermittlung bei zusammenveranlagten Ehegatten

Schließung von Möbelmärkten

2G-Regel · Grundrechte · Eindämmungsverordnung · einzelne Grundrechte · vorläufiger Rechtsschutz

Art. 21 AEUV · Richtlinie 2004/38/EG · Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 16 · Kind, das Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und …

Umzug in ein anderes Bundesland

Rechtsschutz gegen Kostenentscheidung im …