Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 2 Verfassung – Seite 2
155 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
155 Entscheidungen
VerfGH Stuttgart: Überraschungsentscheidung in finanzgerichtlichem Verfahren verletzt Anspruch auf …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeitsaspekte
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Wirtschaftsausschuss
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben, auch wenn der …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gebührenvereinbarung in öffentlich-rechtlichem Vertrag
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung
Antrag verworfen
Richtlinie 2004/18/EG · Krankentransporte · Nationale Regelung, nach der Krankentransporte im Wege der … · Zulässigkeit
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht · Öffentliche Aufträge · Art. 49 AEUV und 56 AEUV · Richtlinie 2004/18/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
ordre public · keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung nach § 174 S 1 … · Betriebsübergang · Vollmachtsstatut
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Dritter Weg
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Teilnahme an Sitzungen des Kuratoriums
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Antragsbefugnis von Nachbargemeinden · Antragsfrist
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Anträge verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Recht auf Ermäßigung der Steuer nach Maßgabe der gezahlten … · Verweigerung, wenn die Beiträge in einem anderen … · Vereinbarkeit mit den Art. 43 EG und 49 EG · Urteil des nationalen Verfassungsgerichts
Europarecht
Einkommensteuerrecht · Ermäßigung der Einkommensteuer nach Maßgabe der im … · Verweigerung des Abzugs der in anderen Mitgliedstaaten …
Europarecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Selektiver Charakter
Europarecht
Richtlinie 92/49/EWG · Nationale Regelung, die den Versicherungsunternehmen einen … · Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien … · Sozialer Schutz von Verkehrsunfallopfern
Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
Selektiver Charakter
Europarecht
Verfolgungsgefahr bei Rückkehr
Verwaltungsrecht Aufgehoben