§ 2 Verfassung – Rechtsprechung (155 Entscheidungen) – Seite 3

VG Aachen Urteil 08.03.2007

Der Kläger beantragte am 12. März 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 18.01.2007

Der Kläger beantragte am 4. Februar 2000 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 01.12.2006 zitiert von 15

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 09.10.2006

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf seiner Anerkennung als Asylberechtigter und der Feststellung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 16. Senat Urteil 18.09.2006

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 18.09.2006

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 15.09.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 14.09.2006

Der Kläger beantragte am 14. Oktober 1996 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 14.09.2006

Der Kläger beantragte am 30. November 2001 seine Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 06.09.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Beschluss 30.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 30.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 19. Senat Urteil 18.08.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 27.07.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16 Senat Urteil 26.07.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Urteil 11.07.2006

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 9. Senat Urteil 21.06.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.04.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 6. Juni 1981 in C. geboren, irakischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 04.04.2006

Der Kläger ist eigenen Angaben zufolge am 3. April 1973 in C. geboren, irakischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen Urteil 16.03.2006

Der Kläger begehrt seine Anerkennung als Asylberechtigter und wendet sich gegen eine gegen ihn verfügte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 08.02.2006 zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz ist hier nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewähren, da das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 02.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben 1973 (01.01.1973) in C./Irak geboren und irakische Staatsangehörige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 13.12.2004 LS

Substantiierungsbedürftiger Gegenstand einer Grundrechtsklage ist nach der Gehörsrüge gemäß § 321a ZPO das …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 12.02.2003

StGH Wiesbaden: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Grundrechtsklage gegen Ablehnung der …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 13.03.2001 LS

(StGH Wiesbaden: Wegen Bedingungsfeindlichkeit unzulässige Grundrechtsklage bei Versagung vorläufigen …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 16.01.2001

(StGH Wiesbaden: Wegen Fristversäumung unzulässige Grundrechtsklage gegen Versagung vorläufigen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 06.12.2000

StGH Wiesbaden: Unzulässige, da unsubstantiierte Grundrechtsklage - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 14.09.2000 LS

Der hessische Gesetzgeber hat durch die in § 8 Abs. 1 KAG enthaltene Ermächtigung von Landkreisen und …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 04.04.2000 LS

Die durch Art. 2 Abs. 3 HV geschützte Rechtsweggarantie ist verletzt, wenn der Zugang zu den Gerichten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 25.01.2000

Das Normenkontrollverfahren betrifft die in dem Universitäts- und in dem Fachhochschulgesetz des Landes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 12.01.2000 LS

Die Zulässigkeit der Grundrechtsklage setzt voraus, dass ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für die …

Verfassungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.08.1999 LS

(Homosexualität als Asylgrund; hier

Jemen

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 22.04.1998 LS

Dem Antragsteller droht kein eine Vorabentscheidung des Staatsgerichtshofs rechtfertigender schwerer und …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 13.08.1996

VerfGH Berlin: Ausschluß der Beteiligung privater Krankentransportunternehmen an der Notfallrettung durch …

Verfassungsrecht

EuGH Generalanwalt Lenz Schlussanträge 30.04.1996

Richtlinie 89/552/EWG – Kabelweiterverbreitung von Programmen

Europarecht

EuGH Generalanwalt Tesauro Schlussanträge 06.04.1995

Gleichbehandlung von Männern und Frauen

Richtlinie 76/207/EWG · Artikel 2 Absatz 4 · Beförderung · Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen …

Europarecht

StGH Hessen Beschluss 24.08.1994 LS

§ 46 Abs. 1 StGHG setzt voraus, daß eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die nach dem vom …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Hessen Beschluss 27.04.1994 LS

Eine einstweilige Verfügung darf nicht ergehen, wenn die in der Hauptsache erhobene Grundrechtsklage …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

EuGH Generalanwalt Jacobs Schlussanträge 09.12.1992 zitiert von 1

Diskriminierung – Internationales Übereinkommen

Übersetzung des Griechischen

Europarecht

StGH Hessen Beschluss 09.12.1992 LS

StGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Klage auf Löschung von Daten und Herausgabe von Akten

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 21.08.1991 LS

(StGH Wiesbaden: Vereinbarkeit der Zustellungsregelung von DO HE § 20a Abs 2 mit der Rechtsweggarantie nach …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.04.1991 zitiert von 1

(Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier

Religionszugehörigkeit und PPP-Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 15.03.1991 zitiert von 33

(Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der Einwilligung des …

Verfolgung von Ahmadis in Pakistan - Klageerweiterung im …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.12.1989 zitiert von 4

1. Bei begründetem Anlaß hat die Bauaufsichtsbehörde das anzuwendende Recht (Bebauungsplan) zu überprüfen.2. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 23.06.1989 zitiert von 6

Ahmadi, Pakistan: vorübergehende Rückkehr in den Verfolgerstaat

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 28.04.1989 zitiert von 3

Asylrecht Pakistan: unmittelbare und mittelbare Verfolgung der Ahmadis

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 14.04.1989 LS

Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen Rechtsschutzes bzgl Zurückstellung eines …

Rechtsschutzinteresse · Erledigung der Hauptsache · keine Prüfungsbefugnis bei Anwendung von Bundesrecht

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 31.03.1989 LS zitiert von 1

Ahmadis aus Pakistan, die dort während des Pogroms 1974 gelebt haben und deshalb als vorverfolgt anzusehen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben