Urteile zu § 20 Verfassung – Seite 4

221 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 20 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

221 Entscheidungen

EuGH Vierte Kammer Urteil zitiert von 1
Grundsätze des Unionsrechts

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt M. Bobek Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze des Unionsrechts

Verfahrensautonomie · Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität · Grundsatz der Rechtssicherheit · Rechtskraft

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss LS
Einschulung: Schulfähigkeit

Sprachstandsfeststellung · verpflichtende Teilnahme · Verfassungsmäßigkeit · Erziehungsrecht der Eltern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt N. Jääskinen Schlussanträge zitiert von 1
Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität

Rechtskraft · Rückforderung zu viel gezahlter Beträge · Erstattung der von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen … · Rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, mit der die …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 267 AEUV

Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung · Zurückverweisung an das betreffende Gericht · Verpflichtung, der Aufhebungsentscheidung nachzukommen · Vorabentscheidungsersuchen

Europarecht
VG Berlin 3. Kammer Beschluss
Vorläufige Aufnahme in die 6. Klasse

Vorliegen einer dringlichen Entscheidung · Festlegung der Zulassungsschranken zu den einzelnen …

Verwaltungsrecht