Urteile zu § 25 Verfassung

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 25 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

EuG Sechste Kammer Urteil zitiert von 2
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Iran · Einfrieren von Geldern · Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren … · Aufnahme des Namens des Klägers in die Liste

Europarecht Klage abgewiesen
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwältin J. Kokott Schlussanträge zitiert von 1
Unionsbürgerschaft – Art. 20 und 21 AEUV

Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu … · Im Aufnahmemitgliedstaat seiner Eltern geborenes Kind · Von diesem Mitgliedstaat ausgestellte Geburtsurkunde, in … · Weigerung des Herkunftsmitgliedstaats einer dieser beiden …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuG Vierte erweiterte Kammer Urteil zitiert von 6
Wettbewerb – Unternehmensvereinigung

Eisschnelllauf-Wettkämpfe · Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV … · Regelung eines Sportverbands · Ausgleich zwischen dem Wettbewerbsrecht und den …

Europarecht Für nichtig erklärt
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 325 AEUV

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 325 AEUV

Urteil vom 8. September 2015, Taricco u. a. (C-105/14 … · Strafverfahren wegen Mehrwertsteuerstraftaten · Nationale Regelung mit Verjährungsfristen, die die … · Beeinträchtigung der finanziellen Interessen der …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt Y. Bot Schlussanträge zitiert von 1
Art. 6 EUV

Art. 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union · Grundsatz der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes · Italienische Staatsangehörige, die die unerlaubte Einreise … · Vor dem Beitritt Rumäniens zur Union abgeschlossene …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
VGH Hessen 9. Senat Urteil
Eritrea:Staatsangehörigkeit

keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas · Einreiseverweigerung

Verwaltungsrecht