§ 25 LV – Rechtsprechung (58 Entscheidungen)

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 31.03.2026 LS zitiert von 2

Keine unmittelbar anspruchsbegründende Außenwirkung von Förderrichtlinien zur Corona-Überbrückungshilfe III

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

VerfG Greifswald: Erfolgloser Eilantrag gegen Ausschluss des Antragsstellers aus Landtagsfraktion BÜNDNIS …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Ablehnung einstweilige Anordnung 26.02.2026

Der Antragsteller ist Mitglied des Landtages, die Antragsgegnerin ist eine Fraktion des Landtages

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 31.07.2025

VerfGH Stuttgart: Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen Wahl eines Richters zum …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2024 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Mangelnde Antragsbefugnis der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren wegen unterbliebener …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 13.03.2024

Zugang zu Informationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 05.02.2024 LS zitiert von 2

VerfGH Stuttgart: Unbegründeter Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren auf Feststellung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 25.09.2023 LS

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Organklage gegen den Umfang der Beantwortung einer Kleinen Anfrage - hier: Keine …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 25.08.2023

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.07.2023 zitiert von 1

Feststellung des Beklagten, dass das gesamte Gemeindegebiet der Klägerin, bestehend aus den Gemeindeteilen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

LVerfG Schleswig-Holstein Beschluss 26.04.2023 LS

VerfGH Schleswig: Nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen nach § 44 Abs 2 S 1 VerfGG SH genügende …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023 LS

VerfG Greifswald: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Festlegung der Größe parlamentarischer …

RIS: Verf MV

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.02.2023

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des Organstreits gegen zwei Beschlüsse des Antragsgegners zur …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022 LS

VerfG Greifswald: Organklage einer Landtagsfraktion sowie mehrerer Landtagsabgeordneter gegen das …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 24.11.2022

Die Antragstellerin zu 1.), die A.-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in Prozessstandschaft für …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 23.05.2022

VerfGH Stuttgart: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Organisationsnormen im LHG (§ 19 Abs 2, § 24 Abs 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LVerfG Schleswig-Holstein Urteil 25.03.2022 LS

VerfG Schleswig: Notausschuss gem Art 22a LV (RIS: Verf SH) verfassungsgemäß - Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Wahlrechtsgrundsätze aus Art. 22 Abs. 3 Satz 1 LV sind Grundrechte.

Rechtsmittel verworfen

VerfG Potsdam Urteil 23.10.2020 LS

Die Vorgabe einer paritätischen Besetzung von Landeslisten für Wahlen zum Landtag Brandenburg verletzt die …

Antrag verworfen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2020 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Zurückweisung einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 8

Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets

Anrechnung von Zeiträumen auf Geltungsdauer einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.11.2019 LS zitiert von 11

Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche in einem …

Verwaltungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.09.2019 LS

VerfG Greifswald: Erfolglose Anträge im Organstreitverfahren bzgl des Strategiefonds-Einrichtungsgesetzes …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 5

Unbeachtlichkeit von Besetzungsmängeln nach HSchulG BW § 10 Abs 5 S 2 und 3

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 7

Durchsetzung abfallrechtlicher Anforderungen bei Zweifeln an der Zuverlässigkeit eines gewerblichen …

Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemäßen und … · Schutz des nach Inkrafttreten des KrWG gegründeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.02.2018 zitiert von 6

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.07.2017 LS zitiert von 3

Absenkung des aktiven Wahlalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg auf 16 Jahre

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung wegen Wahlfälschung …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS

Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf Reisekostenvergütung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 13.05.2016 LS

Entsorgung gefährlicher Abfälle

Andienpflicht in Baden-Württemberg · Ausnahmen und Befreiungen · besondere Härte, Präjudizwirkung eines Dispenses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 11.05.2016 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit von Gemeinderatswahlen wegen Teilnahme von 16

18 Jahre alten Jugendlichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2015

Nicht hinreichend substantiiert im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 56 Abs. 1 StGHG begründete …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 2

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit über geplante Errichtung eines Lebensmittelmarkts im Geltungsbereich eines …

Wirksamkeit und Bekanntgabe · Bestimmtheit der Festsetzung eines weitgehenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.09.2015

Die Antragstellerin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begehrt die …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 24.09.2015

VerfG Greifswald: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren - Ablehnung eines Beweisantrags durch einen …

Verfassungsrecht

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 27.08.2015 LS

VerfG Greifswald: Mangels Antragsbefugnis unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Gesetzesbeschluss …

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VG Sigmaringen 8. Kammer Gerichtsbescheid 15.07.2015

Vollstreckung von Forderungen durch die Landesoberkasse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.03.2015 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers, mit der er sich gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 12

Staatsprüfung in der Ersten juristischen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.02.2015 LS

VerfG Greifswald: Unzulässiger Antrag im Organstreitverfahren gegen Kürzung von Fraktionszulagen - mangelnde …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 25.02.2015

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Antragstellerin, eine Fraktion des Landtages, durch die …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 06.08.2014 zitiert von 15

Sie betrifft einen geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Prozesszinsen in Höhe von 180,13 Euro wegen für …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Beschluss 17.07.2014 zitiert von 2

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Heranziehung des Beschwerdeführers zu Abwassergebühren für die Jahre …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

StGH Baden-Württemberg Urteil 17.06.2014 LS

Das Verbot von Verbundspielhallen nach § 42 Abs. 2 des Landesglücksspielgesetzes (LGlüG) und § 25 Abs. 2 des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 03.02.2014 LS zitiert von 21

Entziehung des Doktorgrades wegen Plagiats

Rechtmäßigkeit der Wahl des Promotionsausschusses · Rügeobliegenheit hinsichtlich mutmaßlich befangener oder …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 09.09.2013 LS zitiert von 36

Verbot gewerblicher Altkleidersammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 25.07.2013

VerfG Greifswald: Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer EA im Organstreitverfahren, mit dem Ziel, drei …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.07.2012 zitiert von 9

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Mitbenutzung seiner Entsorgungseinrichtungen für bestimmte …

Verwaltungsrecht Abgeändert