Urteile zu § 3 Verfassung – Seite 3

131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

131 Entscheidungen

EuGH Beschluss zitiert von 3
Ehemalige Jugoslawische Republik Makedonien

Eine Kriegsgefahr darstellende internationale Spannung · Klage gemäß Artikel 225 Absatz 2 EG-Vertrag · Einstweilige Anordnungen

Europarecht Antrag zurückgewiesen
VGH Hessen 12. Senat Urteil zitiert von 50
Zur Lage der Kurden in der Türkei

insbesondere zum Bestehen einer inländischen …

Verwaltungsrecht
VGH Hessen 12. Senat Urteil LS zitiert von 31
Zur Situation der Kurden in der Türkei

Gruppenverfolgung verneint · Möglichkeit einer inländischen Fluchtalternative

Verwaltungsrecht
VGH Hessen 12. Senat Urteil
Kurden in der Türkei

exilpolitische Betätigung · Änderung der türkischen Staatsschutzvorschriften

Verwaltungsrecht
EuGH Generalanwalt Mancini Schlussanträge
Erstattung rechtsgrundloser Zahlungen

Abwälzung von unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht …

Europarecht