vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 3 Verfassung – Seite 2
131 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung
Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gegenstand der Beschwerde ist die von der Bundesnetzagentur am 11.12.2013 beschlossene „Festlegung …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete … · Paragraf 4 − Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen … · Nationale Wettbewerbsbehörde · Stabilisierungsverfahren
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anschlussbeiträge bei bereits zu "DDR-Zeiten" … · Veranlagung von bauplanungs- und naturschutzrechtlich nur …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Nationale Steuerregelung · Erbschaftsteuern · Familiengesellschaft · Befreiung
Europarecht
Die Antragsberechtigung "jeder Person" (Art. 131 Abs. 3 HV, § 19 Abs. 2 Nr. 9 StGHG) knüpft an die …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Für Unternehmen geltende Wettbewerbsvorschriften · Staatliche Beihilfen · Steuerbeistandszentren · Ausübung bestimmter Tätigkeiten der Beratung und des …
Europarecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Eritrea - Äthiopien
Verwaltungsrecht
Eritrea - Äthiopien
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas · Einreiseverweigerung
Verwaltungsrecht
keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …
Europarecht
Nach § 43 Abs. 1 und 2 StGHG erfordert die Zulässigkeit einer gegen eine gerichtliche Entscheidung …
Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen
Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung · Maßnahmen, die der Beförderung von Frauen den Vorrang …
Europarecht
Verfassungsrecht
Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag … · Protokoll zu Artikel 119 EG-Vertrag · Betriebliche Systeme der sozialen Sicherheit · Ausschluß teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer vom Anschluß …
Europarecht