Verwaltungsrecht
Urteile zu § 41 Verfassung
49 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 41 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
49 Entscheidungen
Rückkehrmöglichkeit für alleinstehende Mutter mit drei …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Missbrauch einer beherrschenden Stellung · Stärkung der nationalen Wettbewerbsbehörden im Hinblick auf … · Richtlinie (EU) 2019/1 · Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
weibliche Genitalverstümmelung · Kostenverteilung bei Teilobsiegen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Hochschulverfassungsstreit
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Paragraf 4 · Männliche und weibliche Arbeitnehmer · Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Richtlinie 2006/112/EG · Anhang III Nr. 6 · Gültigkeit · Verfahren
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Gleichbehandlung im Bereich der sozialen Sicherheit · Richtlinie 79/7/EWG · Art. 4 · Richtlinie 97/81/EG
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Vereinbarkeit des § 69 NatSchG BB mit höherrangigem Recht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Notwegerecht · § 917 BGB · Grundbuchrecht · Eigentumslast · tatsächliche Ausübung
Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Beleidigung · Bedrohung · Gewaltsbereitschaft des Leistungsempfängers · Hausverbot für 2 Jahre
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Der in Berlin lebende Kläger ist seit längerer Zeit arbeitsuchend und wird durch das die Beklagten …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit dem Berliner Bankenskandal" …
Verfassungsrecht
Befugnis der nationalen Wettbewerbskontrollbehörde, solche … · Voraussetzungen dafür, wettbewerbswidrige Verhaltensweisen …
Europarecht
Verfassungsrecht
Europarecht
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht