Währungspolitik · In die Zuständigkeit der Europäischen Zentralbank fallende … · Entwürfe für nationale Rechtsvorschriften · Anhörung der Europäischen Zentralbank
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Urteile zu § 64 Verfassung
91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
91 Entscheidungen
Normenkontrollantrag · einstweiliger Rechtsschutz · Antragsbefugnis · altruistische Verbandsklage
Verwaltungsrecht
offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht
Rechtzeitige Bekanntmachung der Begründung zur Berliner … · Anwendung der zivilrechtlichen Vorschriften über die … · Berechnung der bei Mietbeginn zulässigen Miethöhe
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Wirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung Berlin 2015
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Einführung der Kolloquiums-Prüfung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtbestehen und Nichtzulassung zur unterrichtspraktischen …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schiedsverfahren · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Entgeltfestsetzung · Vertragskündigung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Schiedsspruch · Krankentransportentgelt · SGB V · Rettungsdienstgesetz · Vertragskündigung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Rüge eines Mieters nach § 556g als geschäftsähnliche … · Wirksamkeit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Hinreichende Veröffentlichung · Ausweisung des gesamten Stadtgebiets als angespannter …
Miet- und Kaufrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unwirksamkeit der kapazitätsbegrenzenden Vorschrift des § … · Anforderungen and die Darlegungs- und Begründungspflicht … · kein Rückgriff auf die für die Kapazitätsberechnung des … · keine Bestimmung der Kapazitätsgrenze durch das Gericht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtmäßigkeit der Regelungen der VSLVO
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Europäischer Haftbefehl · Rahmenbeschluss 2002/584/JI · Art. 6 Abs. 1 · Begriff ‚ausstellende Justizbehörde‘
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Notwendigkeit der Beteiligung der Schulkonferenz · Anspruch auf Aufnahme in die Schule wegen Hochmobilität · Unanwendbarkeit der Geschwisterkind-Regelung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulassung zur Nichtschülerprüfung zum Erzieher trotz vorherigem Nichtbestehen einer Ausbildung zum …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Aufrechterhaltung der Selbständigeneigenschaft · Aufenthaltsrecht · Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, wonach die …
Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsmäßigkeit des Wahlsystems
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Maßstab für die Vergabe der Schulplätze
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einführung der Annahmeverpflichtung einer bargeldlosen … · Verstoß gegen das Übermaßverbot
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sanierungsgebiet · Denkmalschutz · Ausgleichsbetrag · Bauordnungsrecht · Eigentumsbeschränkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben