Urteile zu § 64 Verfassung – Seite 2

91 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 64 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

91 Entscheidungen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 7

Identitätsfeststellungen und Inaugenscheinnahme … · rechtsstaatliche Anforderungen an Ermächtigungsgrundlage · Relevanz von Verwaltungsvorschriften

Verwaltungsrecht Abgeändert
OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil

Aufhebung einer Entwicklungsverordnung · städtebaulicher Entwicklungsbereich · Rummelsburger Bucht · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil

Soziale Sicherheit · Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs · In einem anderen Mitgliedstaat angefallene Krankheitskosten … · Nichterstattung oder von einer vorherigen Genehmigung …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats