Urteile zu § 8 Verfassung

190 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 8 Verfassung – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

190 Entscheidungen

EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Art. 2 EUV

Art. 4 Abs. 3 EUV · Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV · Rechtsstaatlichkeit · Wirksamer Rechtsschutz in den vom Unionsrecht erfassten …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
EuGH Generalanwalt D. Spielmann Schlussanträge zitiert von 1
Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

Festlegung der für die Gewährleistung eines effektiven … · Unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes … · Verfahren zur Ernennung der Richter des polnischen … · Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Effektivität …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
VG Köln Urteil
Refinanzierung von Mietkosten für Ersatzschule

Ersatzschulfinanzierung · Mietzinsangemessenheit · Schulgesetz NRW · Verwaltungsvorschriften · Refinanzierungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
EuGH Dritte Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von … · Art. 34

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
EuGH Generalanwalt J. Richard de la Tour Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen · Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Anerkennung und Vollstreckung in einem Mitgliedstaat von … · Art. 34

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht