§ 8 Verfassung – Rechtsprechung (190 Entscheidungen) – Seite 2

VG Köln 10. Kammer Urteil 28.08.2019 zitiert von 28

Die Klägerin trat am 1. Mai 2015 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 02.08.2019

VerfGH Berlin: Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft über 6 …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

EuGH Achte Kammer Urteil 13.06.2019 zitiert von 1

Richtlinie 2001/23/EG – Übergang von Unternehmen

Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer · Begriff des Arbeitnehmers · Wesentliche Änderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.01.2019 zitiert von 16

Der am 00.00.2007 geborene Kläger begehrt die Aufnahme in die 5. Klasse der Gesamtschule C zum Schuljahr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 26.09.2018

Beurlaubung von Schülern aus religiösen Gründen

Schulpflicht · Religionsfreiheit · Einstweilige Anordnung · Schulgesetz NRW · wichtiger Grund

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.09.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses des Jahres 2014 für die Private Handelsschule N in …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Landeszuschusses für die Jahre 2011-2013 für die Private …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2018

VerfGH Berlin: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 8 Abs 1 S 2 VvB <juris: Verf BE>) durch Anordnung der …

Verfassungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 14

Der am 00.00.0000 geborene Sohn des Klägers und seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren 1 K 342/16, K. …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.11.2017 zitiert von 9

Der am 00.00.0000 geborene Sohn der Klägerin und ihres Ehemannes, des Klägers im Verfahren 1 K 341/16, K. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2017 LS zitiert von 2

Sachsen-Anhalt: Bemessung der Finanzhilfe für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.08.2017 zitiert von 4

Die allein sorgeberechtigte Klägerin begeht die Aufnahme ihres am 00.00.2006 geborenen Sohn D. I. in die 5. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 26.04.2017

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist Schulträger der N. -Gesamtschule im Münster, einer Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Urteil 22.02.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin des als private Ersatzschule genehmigten Gymnasiums Garenfeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.11.2016 LS

Die von der vereinsrechtlichen Verbotsbehörde getroffenen Feststellungen und die auf sie gestützte Begründung …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 15.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin T1. ist unabhängig von …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Urteil 25.05.2016

Verfassungsrechtliche Prüfung der Hochschulreform in Brandenburg

Hochschulreform · Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit · Selbstverwaltung · Neugliederung · Landesverfassung

Antrag verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 25.05.2016

Fusion von Hochschulen zur Universität Cottbus-Senftenberg

Hochschulreform · Fusionsgesetz · Hochschulautonomie · Verfassungsbeschwerde · Landesgesetzgebung

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde

keine Verletzung des Willkürverbots

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 18.05.2016

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verwerfung seiner als Nebenkläger geführten Revision gegen ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 2

Die am 22. Dezember 2001 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 1

Die am 22. Dezember 2001 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 30.11.2015

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten B. -D. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 20.10.2015 zitiert von 1

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes (§ 123 Abs. 1 VwGO), die - wie hier - durch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 15.04.2015 LS zitiert von 1

Übernahme der Kosten für die Schülerbeförderung zum nächstgelegenen Musikgymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 20.02.2015

Die Beschwerdeführerin ist die Mutter der sechsjährigen D, Kindesvater ist der äußerungsberechtigte H. Das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 05.09.2014

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung in einer den Umgang betreffenden …

Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.08.2014 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.06.2014 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 18.06.2014

VerfGH Berlin: Verletzung des verfassungsmäßigen Rechts auf Resozialisierung durch unzureichend begründete …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 21.05.2014 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.00.2000 geborenen G. , der im Schuljahr 2011/2012 das private …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.05.2014

Der Anfangszeitpunkt der begehrten Regelungsanordnung ergibt sich durch Auslegung nach § 122 Abs. 1, § 88 …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 14.05.2014 LS

VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen eine die Aussetzung der Sicherheitsverwahrung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Arnsberg Urteil 05.03.2014

Der im Jahre 2001 gegründete Kläger ist seit 2002 Träger der als private Ersatzschulen genehmigten N. M. …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 3

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off"

Abgrenzung zwischen Gewinnausschüttung und steuerneutraler … · Maßgeblichkeit und Ermittlung des ausländischen Rechts

Steuerrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 18.10.2013

VerfGH Berlin: Teilweise begründete Verfassungsbeschwerde - Verletzung des Rechts auf körperliche …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 19.06.2013

VerfGH Berlin: Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von vorläufiger Auslieferungshaft …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 12.06.2013

Der Kläger ist u. a. Träger der als private Ersatzschule genehmigten H. ‑N. ‑Grundschule H1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 08.03.2013 LS

Bei Verbot eines Vereins sind die von der Verbotsbehörde gertroffenen Feststellungen und die auf sie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Beiziehung des Schulpsychologische Dienstes bei Erziehungskonflikten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013 zitiert von 1

Da mit dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung das mögliche Prozessergebnis des Hauptsacheverfahrens …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 20.11.2012

Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands im Sinne des § 123 Abs. 1 der …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 16.10.2012 LS zitiert von 47

Reisekostenerstattungsanspruch einer Lehrerin für eine Klassenfahrt trotz Unterschrift unter den im …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.02.2012 zitiert von 72

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2012

Sicherung der Ansprüche des Verfügungsklägers (im Folgenden: Kläger) im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 07.12.2011

Die Kläger sind Eltern eines Kindes, welches die Grundschule mit Abschluss des Schuljahres 2010/2011 mit …

Verwaltungsrecht

VerfG Potsdam Beschluss 15.07.2011

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen Entscheidungen des Amtsgerichts Potsdam und des Brandenburgischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen