Strafrecht
Urteile zu § 10 VerfGHG
15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 10 VerfGHG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Betriebsuntersagung in der Gastronomie · Saarland
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
standardisiertes Messverfahren · Anspruch auf Zugang zu Informationen über das …
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unterbliebene Zugänglichmachung von nicht zu den Akten … · Nichtspeicherung sämtlicher Rohmessdaten · Schutzbereich des rechtlichen Gehörs · Grundsatz des fairen Verfahrens
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwertbarkeit des Messergebnisses · Bindungswirkung einer Entscheidung des …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage · Geschwindigkeitsmessergebnis
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht