§ 27 VerfGHG – Rechtsprechung (134 Entscheidungen) – Seite 3

VerfGH NRW Beschluss 10.11.2020

Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen eine Verurteilung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Zulässigkeit von Gegenvorstellung gegen Verfassungsgerichtsbeschluss

Rechtsbehelfe · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Wiederaufnahme · Anhörungsrecht

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge gegen Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · Rechtsbehelfe · VerfGHG

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.11.2020

Anhörungsrüge wegen Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes

Anhörungsrüge · Verfassungsbeschwerde · Zulässigkeit · VerfGHG · Verfahrensrecht

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 04.11.2020

Die Beschwerdeführerin, die sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die in einem von ihr geführten …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.10.2020

Der Antragsteller wendet sich gegen eine bislang lediglich angekündigte versammlungsrechtliche Auflage …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 27.10.2020

Über die als „Erinnerung“ bezeichnete Gegenvorstellung des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 22.09.2020

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 10.09.2020

Über die als „Stellungnahme / Richtigstellung“ bezeichnete Gegenvorstellung der Beschwerdeführer entscheidet …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.08.2020

Die 3. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde des …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 25.08.2020

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs hat die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin mit Beschluss …

Verfassungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 11.08.2020

Die Antragstellerin begehrt die Aushändigung von Kopien von Untersuchungs- und Laborberichten über bei ihr …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 22.07.2020

Der Antragsteller, ein Ortsverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen die …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 07.07.2020

Der Antragsteller, ein Bezirksverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen das …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 30.06.2020

Der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 05.06.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 29.05.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 27.05.2020

Nach § 27 Abs. 1 VerfGHG kann der Verfassungsgerichtshof eine einstweilige Anordnung treffen, wenn dies zur …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.05.2020

Über die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers entscheidet gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 17.03.2020

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Bundesgerichtshofbeschluss

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde · Rechtsbehelfe gegen Verfassungsgerichtshofbeschlüsse

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 12.03.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1, § 59 Abs. 2 Satz 1 und § …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 11.02.2020

Die 2. Kammer des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerde des …

Verfassungsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 12.11.2019 LS

Ein Ablehnungsgesuch, das keine Begründung oder lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 07.08.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung liegen nicht vor, denn die …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 02.07.2019

Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs, mit der ihr vorläufig …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss 23.05.2019

Entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1, § 18a Abs. 1 VerfGHG in Verbindung mit § 55a Abs. 1 und 3 VwGO ist er nicht mit …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 05.07.2018

1 Der Antragsteller war zuletzt fraktionsloses Mitglied des 16. Landtags Nordrhein-Westfalen

Verfassungsrecht Anträge verworfen

VerfGH NRW Beschluss 18.01.2011

Die Antragsteller, die 80 Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen …

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.03.2003

Die Antragsteller wenden sich gegen die Bestellung eines Gründungsrektors zur Leitung der zum 1. Januar 2003 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2003

VerfGH Berlin: Trotz vorzeitiger Beendigung der Wahlperiode und vorgezogener Neuwahlen zum Abgeordnetenhaus …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 24.01.2003

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Vorbereitung der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 21. …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 05.08.1999

Es bestehen bereits Zweifel an der Zulässigkeit, da der Antragsteller weder einen Antragsgegner noch eine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 05.08.1999

Der Antragsteller, der Landesverband einer politischen Partei, wendet sich im Organstreitverfahren gegen eine …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 07.03.1995

Ob der Antragsgegner im Hinblick auf noch nicht erledigte Beweisverlangen der Antragstellerinnen zur …

Verfassungsrecht