Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 1 VerfO
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 1 VerfO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
effektiver Rechtsschutz · Unzulässigkeit einer gesonderten Klage der pharmazeutischen … · § 35a Abs 8 S 1 SGB 5 · Klagebefugnis gegen Nutzenbewertungsbeschluss
Sozialrecht Klage abgewiesen
Durchführung einer obligatorischen Nutzenbewertung, wenn …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz
Sozialrecht Klage abgewiesen
mangels Vorlagepflicht an den EuGH keine Verletzung der … · zudem mangels Antragsberechtigung keine Pflicht zu Antrag …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Aufgehoben
Europarecht