Urteile zu § 6 VerfO

11 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 VerfO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

11 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Schiedsstelle · Feststellung einer Ausnahme von der Begrenzung · Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen Vergleichstherapie · nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 28. Senat Urteil LS

Nutzenbewertungsverfahren für im betreffenden … · Verhältnis zu einem abgeschlossenen … · direktvertriebenes Arzneimittel · Neuheit eines Wirkstoffs bei Unterlagenschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil LS zitiert von 3

Besetzung des zuständigen Hochschulgremiums · formaler Mangel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil LS

Festsetzung des Erstattungsbetrags für Betmiga™ (Wirkstoff … · Schiedsstelle · Beurteilungsspielraum · Kostenspanne für die Jahrestherapiekosten der zweckmäßigen …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil LS

Vereinbarung über Erstattungsbeträge · Rechtsstreit auf Aufhebung eines Schiedsspruches nach § … · pharmazeutisches Unternehmen · Veräußerung der Vertriebsrechte an einem Arzneimittel

Sozialrecht Aufgehoben